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Sitzung des Gemein­der­ates am 23.10.2017

Sitzung: Orts­ge­mein­derat Ellern

Sitzungstag: 23.10.2017

Sitzung­sort: Rathaus

Sitzungs­be­ginn: 19.00 Uhr

Tage­sor­d­nung:

Öffentliche Sitzung

1. Nieder­schrift der Sitzung vom 18.09.2017

2. Erschließung Bauge­biet „Eckbank“

a) Sach­stands­bericht Abbruch Fab­rikge­bäude, Vorstel­lung der Auss­chrei­bung und der Pla­nung zum Auf­füllen des Geländes

b) Beratung und Beschlussfas­sung zum Entwurf der Straßenplanung

c) Beratung und Beschlussfas­sung über eine Anschlusspflicht an die Nahwärme

3. Baubau­ungs­plan „Eck­bank“ und Teilän­derung des Bebau­ungs­plans „Im Haferacker“

a) Würdi­gung der einge­gan­genen Stel­lung­nah­men aus der vorge­zo­ge­nen Beteili­gung gemäß § 3 (1) BauGB

b) Beratung und Beschlussfas­sung über die Offen­lage gemäß § 3 (2) BauGB und Beteili­gung der Behör­den gemäß § 4 (2) BauGB des Bebauungsplans

4. Rena­turierung Neubrühlbach, Beratung und Beschlussfas­sung über die Leis­tungs– und Hon­o­rar­be­nen­nung des Büros für Städte­bau und Umwelt­pla­nung, Stadt-​Land-​plus

5. Beratung und Beschlussfas­sung über Zuschus­santräge der Evan­ge­lis­chen Kirchenge­meinde Soonblick

a) für die Seniore­nar­beit der Frauenhilfe

b) für die öffentliche Evan­ge­lis­che Gemeindebücherei

c) für die Kinderferienspiele

6. Beratung und Beschlussfas­sung über die Ein­führung von Baumkontrollen

7. Kinder­garten Ellern

a) Beratung und Beschlussfas­sung über die Ver­gabe der Auße­nan­la­gen, Zaunanlagen

b) Beratung und Beschlussfas­sung über einen Antrag zum nachträglichen Ein­richten einer Durchgangstür

8. Beratung und Beschlussfas­sung über die Umwand­lung einer Restschwarzdecke des Bürg­er­steiges in Pflaster­bauweise, im Bere­ich der Bahnhofstraße

9. Mit­teilun­gen und Anfragen

Nichtöf­fentliche Sitzung

1. Grund­stück­san­gele­gen­heiten

a) Beratung und Beschlussfas­sung über den Ankauf von Flächen nach den abgeschlosse­nen Böschungsar­beiten an der L239, im Bere­ich Rhein­böller Straße

b) Beratung und Beschlussfas­sung über den Ankauf des Grund­stücks Ellern Flur 17, Flurstück 1942

2. Mit­teilun­gen und Anfragen

Ellern (Hun­srück), den 16.10.2017

gez. Fried­helm Dämgen

Orts­ge­meinde Ellern

Ortsbürgermeister

Infover­anstal­tung zum Thema Glas­faser­an­schlüsse

Den Syn­ergieef­fekt der Nah­wärmetief­bauar­beiten nutzend, hat die Orts­ge­meinde im Juni 2017 mit der innogy Netze Deutsch­land GmbH eine Vere­in­barung für die Errich­tung eines Mikro­rohr­net­zes abgeschlossen (Nutzung zur Bre­it­band­ver­sorgung der Anwohner mit­tels Glas­faser). Innogy wird das Bre­it­band­netz in Betrieb nehmen, sofern min­destens 50 % der mit Mikro­rohr erschlosse­nen Haushalte sich für eine Bre­it­band­ver­sorgung über das Glas­faser­netz entschei­den und hier­für innogy beauftragen.

Am 25.10.2017, 20.00 Uhr, in der Soon­wald­halle, ver­anstal­tet innogy deshalb für alle Bürg­erin­nen und Bürger unserer Orts­ge­meinde einen Infor­ma­tion­s­abend zum Thema Glas­faser­an­schlüsse. Die Infor­ma­tionsver­anstal­tung hält sicher auch für die „Nicht­nah­wär­menutzer“ inter­es­sante Neuigkeiten bereit.

Zu der Ver­anstal­tung der innogy Netze Deutsch­land GmbH, lade ich auch im Namen der Orts­ge­meinde her­zlich ein.

Haus­samm­lung für Kriegs– und Zivil­blinde in Rhein­land Pfalz

Vom 09. Okto­ber bis 18. Okto­ber 2017 ist eine Haus­samm­lung für Kriegs– und Zivil­blinde geplant. Die Samm­lung wurde mit Bescheid der Auf­sichts– und Dien­stleis­tungs­di­rek­tion Trier vom 19.07.2016AZ 15 7502÷23 – erlaubt und steht unter der Schirmherrschaft der Min­is­ter­präsi­dentin Malu Dreyer. Die Orts­ge­mein­den wur­den gebeten die Samm­lung zu unter­stützen und geeignete Per­so­nen mit der Durch­führung der Samm­lung zu beauftragen.

Inter­essen­ten, die diese Haus­samm­lung bei uns in Ellern übernehmen möchten, set­zen sich bitte mit mir in Verbindung.

Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge Haus– und Straßen­samm­lung

Seit über 50 Jahren wird in den Gemein­den unseres Lan­des für den Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge e.V. eine Haus – und Straßen­samm­lung durchge­führt. In diesem Jahr in der Zeit vom 31.10.201725.11.2017.

Für die Samm­lung wer­den ehre­namtliche Samm­ler benötigt. Inter­essen­ten, die die Samm­lung bei uns in Ellern übernehmen möchten, kön­nen die Unter­la­gen dazu bei mir im Büro ent­ge­gen nehmen.

Sitzung des Gemein­der­ates am 18.09.2017 — Bericht

Am Mon­tag. den 18.09.2017, traf sich der Gemein­derat im Bürg­er­raum der Soon­wald­halle zu seiner sech­sten Sitzung für das Jahr 2017.

1.

Verpflich­tung eines neuen Ratsmit­gliedes und Nach­wahlen zu Gemeindeausschüssen

Da Gan­golf Wobido am 02.07.2017 sein Man­dat niedergelegt hat, rückte Peter Kynast als Ersatzper­son auf der SPD-​Liste in den Gemein­derat nach.

In offener Wahl wur­den daraufhin nach­fol­gende Auss­chüsse neu besetzt.

Ausschussmitglied/​Stellvertreter/​in

Rech­nung­sprü­fungsauss­chuss: Anke Spier/​Peter Kynast

Fes­tauss­chuss: Anke Spier/​Heike Daudert-​Backers

Bauauss­chuss: Sascha Lukas/​Annette Sauer-​Winkler

Struk­tur und Wege­bau: Sascha Lukas/​Annette Sauer-​Winkler

2.

Nah­wärme Ellern, Beratung und Beschlussfas­sung zur Ober­flächen­wieder­her­stel­lung der Bürg­er­steige nach Tiefbauarbeiten

Der Rat änderte den Beschluss vom 03.07.2017. Die Bürg­er­steige wer­den nun doch nicht mit einer Schwarzdecke –, son­dern in Pflaster­bauweise wiederhergestellt.

3.

Nah­wärme Ellern, Beratung und Beschlussfas­sung zur Änderung Bebau­ungs­plan Heizzen­trale (Vari­ante B)

Zwis­chen der zu errich­t­en­den Solarther­miean­lage und dem Bauge­biet Fasacker wird ein begrün­ter Sichtschutzwall aufgeschüt­tet, der Bebau­ungs­plan bedurfte daher der Anpas­sung. Die Änderung erfolgt im vere­in­fachten Ver­fahren nach § 13 Bauge­set­zbuch. Die Ver­wal­tung wurde beauf­tragt das Beteili­gungsver­fahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

4.

Einzel-​Fortschreibung des Flächenutzungs­planes der VG Rhein­böllen für einen Bere­ich in der Orts­ge­meinde Ellern, Zus­tim­mung der Gemeinde gemäß § 67 GemO

Der Ver­bands­ge­mein­derat hat am 22.06.2017 die Änderung der Darstel­lung des Flächen­nutzungs­planes für einen Teil­bere­ich in der Gemarkung Ellern beschlossen. Am östlichen Ort­srand wird eine bisher als gewerbliche Bau­fläche fest­ge­set­zte Fläche als Son­der­bau­fläche für unsere Heizzen­trale aus­gewiesen. Eine Änderung des Flächen­nutzungs­planes wird in der VG-​Rheinböllen allen Orts­ge­mein­den zur Zus­tim­mung vorgelegt.

Der Gemein­derat stimmte der 14. Einzel-​Fortschreibung des Flächen­nutzungs­planes zu.

5.

Abriss Fab­rikge­bäude „Eckbank“

Aussprache zum Ergeb­nis der arten­schutz­fach­lichen Gebäudekontrolle

Herr Hachen­berg erläuterte das Gutachten und regte an, den Abriss (auf­grund des der im Gutachten erwäh­n­ten Fle­d­er­mäuse) im Zeitraum 01.10.2017 bis Feb­ruar 2018 durchzuführen

Beratung und Beschlussfas­sung über das weit­ere Vorgehen

Zum Abriss des Fab­rikge­bäudes und zum Bauge­biet „Eck­bank“, ste­hen zeit­nah wichtige Entschei­dun­gen an (Auss­chrei­bun­gen, Würdi­gung der Stel­lung­nah­men). Der Bauauss­chuss bekam daher vom Rat den Auf­trag, die anste­hen­den The­men in einer Auss­chuss­sitzung am 04.10.2017 zur Entschei­dung vorzu­bere­iten. Die Ratssitzung ist dann vorge­se­hen für Mitte/​Ende Oktober.

6.

Aussprache zum Ort­ster­min Hochwasser­schutz­maß­nah­men am Neubrühlbach

Herr Hachen­berg berichtete dem Gemein­derat über den Ort­ster­min zur Klärung von Möglichkeiten der Hochwasser­rück­hal­tung und Bachre­na­turierung am Neubrühlbach. In diesem Zusam­men­hang ver­weist er auf ein Aktion­spro­gramm des Min­is­teri­ums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-​Pfalz, „Aktion Blau Plus“.

Auch dieses Thema wurde an den Bauauss­chuss verwiesen.

7.

Bauge­biet Eck­bank, Beratung und Beschlussfas­sung zur Anschlusspflicht an die Nahwärme

Zum wieder­holten Mal stand die Anschlusspflicht an die Nah­wärme auf der Tage­sor­d­nung. Weit­ere Gespräche mit dem Kli­maschutz­man­ager des Rhein-​Hunsrück-​Kreises (Frank Michael Uhle) und dem Ing.-Büro Schäfer (Stromberg) sollen hier zu einer Entschei­dung in der näch­sten Sitzung beitragen.

8.

Beratung und Beschlussfas­sung zur Däm­mung der Außen­wand eines Wohn­hauses in der Brunnenstraße

Der Rat genehmigte die Aus­führung der beantragten Dämmmaßnahme.

9.

Beratung und Beschlussfas­sung über das Ergeb­nis der überörtlichen Prü­fung der Ortsgemeinde

Das Rech­nungs– und Gemein­de­prü­fungsamt hat die Haushalts– und Wirtschafts­führung der Orts­ge­meinde geprüft. Die Prü­fung erstreckte sich auf die Jahre 2012 bis 2017 und beschränkte sich auf Stich­proben. Schw­er­punkte waren: Steuern und Gebühren, Fried­hof­swe­sen, Soon­wald­halle und andere örtliche Einrichtungen.

Der Orts­ge­mein­derat disku­tierte den vorgelegten Prüf­bericht und wird, in Zusam­me­nar­beit mit der VG-​Verwaltung, zu den aufge­führten Kri­tikpunk­ten Stel­lung nehmen.

10.

Beratung und Beschlussfas­sung über einen Antrag des Pro­jek­tchores „Our Voice for Africa“, Nutzung des Bürg­er­raumes zur Chorprobe

Der Rat hatte stimmte dem Antrag des Pro­jek­tchores zu.

11.

Beratung und Beschlussfas­sung zur Durch­führung der Gemeindeweihnachtsfeier

Nach­dem es im let­zten Jahr wegen der Verän­derung bei der Durch­führung der Wei­h­nachts­feier einige Diskus­sio­nen gab, hatte der Gemein­derat nun über die Modal­itäten für die Feier 2017 zu beraten und zu beschließen.

Der Gemein­derat beschloss die diesjährige Wei­h­nachts­feier (09.12.2017) bezüglich des Alters offen zu gestal­ten. Das Pro­gramm der Feier wird aber weitest­ge­hend unsere älteren Bürg­erin­nen und Bürger ansprechen.

Für die Kinder ist der Niko­laus (wie schon im let­zten Jahr) zum Advents­markt (03.12.2017) der Orts­ge­meinde bestellt.

12.

Mit­teilun­gen und Anfragen

Die Ver­bands­ge­mein­deum­lage, die Kreisum­lage, die Betrieb­skosten­beiträge der Forstre­viere Argen­thal, Rhein­böllen und Riesweiler, der Hal­b­jahres­bericht Haushalt, die Stadt-​/​Ortsbürgermeisterdienstbesprechung, unsere Kirmes 2017, die Wald­bege­hung 2017 und die anste­hende Bun­destagswahl waren die behan­del­ten Themen.

13.

Beratung und Beschlussfas­sung über einen Antrag zum Erlass der Hallenmiete

Der Gemein­derat stimmt nach einge­hen­der Beratung dem Antrag zum Erlass der Hal­len­mi­ete zu.

Orts­ge­meinde Ellern — Orts­bürg­er­meis­ter Fried­helm Däm­gen — Brühlweg 655497 Ellern/​Hunsrück
Tele­fon: 06764 7406097 — E-​Mail: ortsbuergermeister@​ellern.​de
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