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Aus der Arbeit des Gemein­der­ates — Sitzung vom 20.02.2017

Aus der Arbeit des Gemeinderates

Am Mon­tag, den 20.02.2017 traf sich der Gemein­derat zu seiner zweiten Sitzung im Bürg­er­raum der Soonwaldhalle.

1.

Senioren­bericht 2016

Der Senioren­beauf­tragte der Gemeinde, Friedel Steinke, hatte seinen Senioren­bericht 2016 vorgelegt. Dargestellt und beschrieben waren: die soziale Sit­u­a­tion der Gemeinde, seine Ein­schätzung zu Kon­tak­ten und zur Zusam­me­nar­beit und die Schwerpunkte/​Erfahrungen aus seiner Arbeit. Zusät­zlich waren darin die Arbeitss­chw­er­punkte für das Jahr 2017 benannt.

Die Orts­ge­meinde bedankt sich bei Herrn Steinke für seinen ehre­namtlichen Ein­satz und beauf­tragt ihn mit der weit­eren Umset­zung der von ihm aufge­führten Arbeitsschwerpunkte.

2.

Ver­legung von Ver­sorgungsleitun­gen im Zuge des Leitungsnet­zbaues Nahwärme

a)

Errich­tung eines Breitbandnetzes

Im Rah­men der Nah­wärmeer­dar­beiten bietet Innogy an, für Ellern eine FttB-​Breitbandversorgung aufzubauen. Joachim Busch, der Leiter Region Rhein-​Nahe-​Hunsrück (Innogy), informierte den Rat über Pla­nun­gen, in denen die Gemeinde die Kosten für den Tief­bau, die Mauer­durch­brüche und die Rohrver­legung zu tra­gen hätte. Innogy würde dabei die Kosten für Mate­r­ial, Mon­tage, Doku und die Mauer­durch­führung übernehmen.

Zudem möchte Innogy eine 20 KV-​Freileitung demon­tieren und diese durch eine 20-​KV-​Kabelstrecke ersetzen.

Der Gemein­derat informiert sich bis zur näch­sten Sitzung (März) über die für die Gemeinde entste­hen­den Kosten und wird dann einen Beschluss dazu fassen.

b)

Verbesserung der Straßen­beleuch­tung, Ver­gabe eines Beleuchtungskonzeptes

Unsere Straßen­beleuch­tung, beste­hend aus Seil– Mast– und Peitschen­mastleuchten bedarf einer Mod­ernisierung. Durch das Ver­bot von Quecksilberdampf-​Hochdrucklampen besteht ein drin­gen­der Anlass zur Umrüs­tung zumin­d­est einzel­ner Ele­mente. Dazu kön­nten mit einer Umrüs­tung auf LED-​Technik hohe Einspar­po­ten­tiale gener­iert wer­den und durch die bevorste­hen­den Leitungs­bauar­beiten zur Her­stel­lung des Nah­wärmenet­zes wäre es möglich wirtschaftliche Syn­ergien auszunutzen.

Nach einge­hen­der Beratung beauf­tragt der Gemein­derat das Pla­nungs­büro Stadt-​Land-​plus, mit der Erstel­lung eines Straßenbeleuchtungskonzeptes.

3.

Einzelfortschrei­bung des Flächen­nutzungs­planes der Ver­bands­ge­meinde Rhein­böllen „Heizzen­trale Nah­wärme Ellern“

Inner­halb des Flächen­nutzungs­planes der VG Rhein­böllen sind im Ort­s­plan Ellern östlich an die aus­gewiesene gewerbliche Bau­fläche (Am Wiesen­grund) Planze­ichen einge­tra­gen, die eine Wohn­bauen­twick­lung in gle­icher Rich­tung darstellen. Eine Ausweisung von Wohn­bau­fläche unmit­tel­bar angren­zend an die geplante Ausweisung einer Son­der­bau­fläche Heizkraftwerk würde im Genehmi­gungsver­fahren erhe­bliche Immis­sion­ss­chutz­maß­nah­men erforder­lich machen, auch wenn eine spätere Wohn­bau­fläch­enen­twick­lung nicht real­isiert wird.

Der Gemein­derat beschloss daraufhin, von einer weit­eren Wohn­bau­flächenausweisung in östlicher Rich­tung an die Gewer­be­bau­fläche Am Wiesen­grund Abstand zu nehmen. Die Planze­ichen „geplante Erweiterung der Bau­flächen“ wer­den in der Pla­nurkunde gelöscht.

4.

Bebau­ungs­plan Heizzen­trale Nah­wärme Durch­führung der Offenlage

Herr Brechenser (Pla­nungs­büro Stadt-​Land-​plus), stellte die gutachter­liche Stel­lung­nahme zur geplanten Heizzen­trale vor. Der Orts­ge­mein­derat beschloss daraufhin die Durch­führung der Offen­lage und der Anhörung der Behör­den und Träger öffentlicher Belange sowie der Nach­barge­mein­den gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 Bau GB.

5.

Änderung der Haupt­satzung und Wahl einer ehre­namtlichen Gemein­de­beauf­tragten für haushalt­snahe Dienstleistungen

Nach­dem wir seit August 2016 in den Soon­wald­nachrichten ein/​e ehrenamtliche/​r Gemeindebeauftragte/​r für haushalt­snahe Dien­stleis­tun­gen gesucht haben, hat sich Rebekka Elmerich, Kam­p­wies 21, bereit erk­lärt, das Auf­gabenge­biet für die älteren Bürg­erin­nen und Bürger bei uns zu übernehmen. Der Gemein­derat beschloss nun, dafür ein Ehre­namt einzurichten und Rebekka Elmerich diese öffentliche Auf­gabe zu über­tra­gen. Zudem wurde die Aufwand­sentschädi­gung für die ehre­namtlichen Gemein­de­beauf­tragten der Gemeinde auf den Betrag von 9 EUR angehoben.

6.

Grün­schnit­tentsorgung 2017

Die Gemeinde wird die Koop­er­a­tion zur Grün­schnit­tentsorgung (mit Her­mann & Björn Borniger GbR, Born­hof in Ellern) wie in den ver­gan­genen bei­den Jahren fortführen.

7.

Pflege­maß­nah­men an den Streuobstwiesen

Die Orts­ge­meinde hat in den let­zten Jahrzehn­ten mehrere Streuob­st­wiesen angelegt, über­wiegend als Aus­gle­ichs­maß­nahme für Ein­griffe in Natur und Land­schaft. Obst­bäume auf Streuob­st­wiesen müssen bei exten­siver Bewirtschaf­tung spätestens alle drei Jahre geschnit­ten wer­den. Bei uns erfol­gten Pflege­maß­nah­men eher spo­radisch mit unter­schiedlichen Akteuren. Kün­ftig sollte eine kon­tinuier­liche Pflege durch ein entsprechen­des Konzept gewährleis­tet werden.

Da die Bäume aber jetzt schon einige Jahre nicht mehrbeschnit­ten wur­den und bei der Anzahl der Bäume eine Pflege in Eigenini­tia­tive kurzfristig nicht möglich ist, beschloss der Gemein­derat, eine Fach­firma mit einer Grund­sanierung zu beauftragen.

Hierzu liegen der Gemeinde inzwis­chen drei Ange­bote vor:

  1. Firma Thomas Lengert, Facha­grar­wirt für Baumpflege und Baumsanierung
  2. Firma Christo­pher Kiesslich, Baumpflege, Garten– und Landschaftspflege
  3. Firma Hun­srück Baum­schule Johannes Konrad

Der Gemein­derat beauf­tragt die Beige­ord­neten und den Bürg­er­meis­ter mit der Auswahl zur Ver­gabe der Grundsanierung.

8.

Erteilung der Zus­tim­mung zur Durch­führung einer Straßen­bau­maß­nahme an der L239 (Gelän­der ent­fer­nen und Hang anböschen).

Mit einem Beschluss erteilt der Rat dem Träger der Straßen­baulast die Erlaub­nis das Bau­vorhaben an der L239 auszuführen und diese Flächen in Besitz zu nehmen. Die Bauer­laub­nis erstreckt sich nur auf die Flächen, die für das Bau­vorhaben ein­schl. Nebe­nan­la­gen benötigt werden.

9.

Mit­teilun­gen und Anfragen

Die Bürg­er­meis­ter­di­en­st­be­sprechung, Stand der Kassen­lage, und die Umset­zung der Ver­wal­tungsre­form (Fusionsver­hand­lun­gen VG Rhein­böllen, VG St. Goar-​Oberwesel, VG Stromberg) waren die The­men bei Mit­teilun­gen und Anfragen.


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Tele­fon: 06764 7406097 — E-​Mail: ortsbuergermeister@​ellern.​de
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