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Aus der Arbeit des Gemein­der­ates — Sitzung vom 30.03.2017

Am Don­ner­stag den 30.03.2017 traf sich der Gemein­derat im Bürg­er­raum der Soon­wald­halle zu seiner drit­ten Sitzung für das Jahr 2017.

1.

Auf­tragsver­gabe Bauschad­stof­fun­ter­suchun­gen und Bodengutachten zum Abriss der „Eckbank“

Im Vor­feld der Rück­bauar­beiten des Fab­rikge­bäudes „Eck­bank“ stand eine Entschei­dung zur Ver­gabe der schadstoff-​spezifischen Unter­suchung an. Drei Insti­tute hat­ten dazu ein Ange­bot abgegeben:

  1. Dr. Son­nen, Insti­tut für Umweltanalyse
  2. Götzel­mann Con­sult­ing GmbH
  3. Hein­rich Hart GmbH

Die Ange­bote waren von Stadt-​Land-​plus rech­ner­isch und inhaltlich über­prüft und der Auf­trag wurde an die Götzel­mann Con­sult­ing GmbH, Karl-​Wagner-​Straße 9, 55469 Sim­mern vergeben.

2.

Auf­stel­lungs­beschluss Bebau­ungs­plan „Eckbank“

Nach­dem das alte Fab­rikge­bäude abgeris­sen und die frei­w­er­den­den Flächen einer Wohnen­twick­lung zuge­führt wer­den sollen, möchte die Gemeinde nun dafür einen Bebau­ungs­plan auf­stellen (als Plan der Innenen­twick­lung im beschle­u­nigten Ver­fahren gemäß § 13a BauGB). Mit der Über­pla­nung geht auch eine Teilän­derung des Bebau­ungs­planes Hafer­acker einher.

Der Orts­ge­mein­derat beschoss daher die Neuauf­stel­lung des Bebau­ungs­planes für das Geiet „Eck­bank“ und die Ein­leitung des Ver­fahrens nach § 2 Abs. 1 BauGB. Die Ver­wal­tung wurde beauf­tragt, den Auf­stel­lungs­beschluss ort­süblich bekannt zu geben.

3.

Entwurf­s­pla­nung zum innerörtlichen Bauge­biet „Eckbank“

Herr Hachen­berg (Stadt-​Land-​plus) erläuterte dem Rat seinen Entwurf des Bebau­ungs­planes Eck­bank mit der der Teilän­derung des Bebau­ungs­planes Im Hafer­acker, beste­hend aus einem Erläuterungs­bericht, den Textfest­set­zun­gen und einer Planze­ich­nung. Nach einge­hen­der Diskus­sion und der Änderung einzel­ner Fest­set­zun­gen bil­ligte der Rat den Pla­nungsen­twurf (mit den erar­beit­eten Änderun­gen) und beschloss das Unter­rich­tungsver­fahren gemäß § 13a Abs. 3 Zif­fer 2 BauGB durchzuführen.

4.

Verbesserungs­maß­nah­men der Straßen­beleuch­tung

Im Zuge der Nahwärme-​Baumaßnahmen prüft die Gemeinde zurzeit auch Möglichkeiten der Nutzung von Syn­ergien, wie die Mod­ernisierung der Straßen­beleuch­tung und die Errich­tung eines Bre­it­band­net­zes in der Bauart FttH (Glas­faser bis ins Gebäude).

Zur Verbesserung der Beleuch­tung war die TSB Bin­gen (Sitzung 20.02.2017) mit der Erstel­lung eines Straßen­beleuch­tungskonzeptes beauf­tragt. Herr Schied stellte nun in einer Pow­er­Point Präsen­ta­tion die erar­beit­eten Fak­ten vor:

Eine Bestand­sauf­nahme der Straßen­leuchten, mit Lam­p­en­typen, einge­set­zte Leuch­t­en­typen und die Ermit­tlung der Licht­punk­thöhen. Eine über­schlägige Kosten­er­mit­tlung der Leuchten, erste Betra­ch­tun­gen der Investi­tion­skosten für die Leuchten, Fes­tle­gung auf die vor­rangig zu betra­ch­t­en­den Straßen­züge (Aus­bau­plan des Nah­wärmenet­zes), Ermit­tlung der Einspar­po­ten­tiale und Kosten begonnen in den Straßen Brun­nen­straße, Im Hafer­acker, In der Schwel­wies. Bes­tim­mung der Straßen­ge­ome­trie (Straßen­bre­iten, Bürg­er­steige), über­schlägige Bes­tim­mung der benötigten Leuch­t­en­typen (Leis­tun­gen für Haupt­straße und Neben­straßen) und als zusät­zliche Kosten für die Kabel Straßen­beleuch­tung im Nah­wärmegraben waren ermit­telt: ca. 4 000 m x 4 EUR Kabel= 16 000 EUR, ca. 4 000 m X 6 EUR Ver­legung= 24 000 EUR

Als näch­ste Schritte zeigte er auf: Ermit­tlung des genauen Einspar­poten­zials, Bes­tim­mung der zu erset­zen­den Mas­ten und eventuell notwendige Verschiebung/​Ergänzung der Licht­punkte, Bes­tim­mung der Posi­tion der Mas­ten als Ersatz der Seilleuchten, Ermit­tlung der Investi­tion­skosten für die einzel­nen Abschnitte (Straßen­züge) mit Wirtschaftlichkeits­be­tra­ch­tung, Fes­tle­gung des Sanierungsablaufes mit dem Aus­bau­plan der Nah­wärme. Nach einge­hen­der Diskus­sion entsch­ied sich der Rat für eine abschnittsweise Sanierung der Straßenbeleuchtung.

5.

Errich­tung eines Breitbandnetzes

Zur Bre­it­ban­der­schließung liegt der Gemeinde ein Ange­bot von innogy vor: Die Gemeinde trägt dabei die Belas­tun­gen für Tief­bau, Mauer­durch­bruch und Rohrver­legung, Innogy übern­immt die Aufwen­dun­gen für Mate­r­ial, Mon­tage, Doku und Mauer­durch­führung. Die Rohran­lage verbleibt dabei im Eigen­tum von innogy.

Vor einer Entschei­dung soll­ten hier, die für die Gemeinde (und eventuell zusät­zliche Anschlussnehmer) entste­hen­den Kosten ermit­telt wer­den und natür­lich wur­den auch die ges­parten Kosten für Kabel und Ver­legung (bei gemein­samer Ver­legung) gegengerechnet.

Nach einge­hen­der Diskus­sion entsch­ied sich der Rat für die Umset­zung der Breitbanderschließung.

6.

Auf­tragsver­gabe Fen­ster­reini­gung der Soonwaldhalle

Der Gemein­derat beauf­tragt die in Dick­en­schied ansäs­sige Firma Clean­schorn mit der Reini­gung der Fen­ster in der Soonwaldhalle.

7.

Gemein­dean­schaf­fun­gen

Der Rat beschloss die Anschaf­fung eines Rasen­mulchgerätes, einer Wild­kraut­mas­chine (gemein­sam mit der Orts­ge­meinde Argen­thal), neuer Netze und Tore für den Bolz­platz und zwei weit­erer Hundetoiletten.

8.

Antrag zum Ver­set­zen einer Straßenlaterne

Der Gemein­derat stimmte einem Antrag zum Ver­set­zen einer Straßen­laterne zu.

9.

Auf­tragsver­gabe Gelän­der Wirtschaftsweg

Die Her­stel­lung und Mon­tage eines Schutzgelän­ders (Wirtschaftsweg im Bere­ich Bach­durch­lass Ein­fahrt Born­hof) wurde an die in Seibers­bach ansäs­sige Firma Heiber Met­all­bau vergeben.

10.

Mit­teilun­gen und Anfragen

Die Sitzung des Werkauss­chusses Energiev­er­sorgung VG Rhein­böllen (mit der Ver­gabe von Aufträ­gen für unsere Nah­wärmev­er­sorgung), die haushalt­sna­hen Dien­stleis­tun­gen, der Verkauf­ser­lös der aus­geson­derten Tis­che und Stühle aus der Soon­wald­halle und der Zuzug der fün­fköp­fi­gen afghanis­chen Fam­i­lie Kuh­es­tani, waren hier die Themen.


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