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Aus der Arbeit des Gemein­der­ates — Sitzung vom 03.07.2017

Am Mon­tag, den 03.07.2017, traf sich der Gemein­derat im Bürg­er­raum der Soon­wald­halle zu seiner fün­ften Sitzung für das Jahr 2017.

1. Anbau Kinder­garten Ellern, Infor­ma­tio­nen zur Auf­tragsver­gabe Heizung/​Lüftung/​Sanitär

In der Gemein­der­atssitzung am 08.05.2017 kon­nte das Gew­erk Heizung, Lüf­tung, San­itär nicht vergeben wer­den. Die Auss­chrei­bung wurde daraufhin in einer Beige­ord­netenbe­sprechung am 23.05.2017 aufge­hoben und es erfol­gte umge­hend eine neue Auss­chrei­bung. In einer weit­eren Besprechung der Beige­ord­neten (am 14.06.2017) wurde der Auf­trag dann an die Firma Hölz­mann und Vrbanatz vergeben.

Zudem hatte der Rat über ein Nach­tragsange­bot der Firma Fen­ster Hölz zu entschei­den. Erforder­lich wurde der Nach­trag durch eine verän­derte Fen­ster­höhe im Bere­ich der Gaube.

2. Erneuerung der Straßenbeleuchtung

Herr Schied von der TSB Bin­gen erläuterte das neu erstellte Straßen­beleuch­tungskonzept. Die gesamte Straßen­beleuch­tung wurde im Bestand erfasst und nach­fol­gend daraus ein Sanierungskonzept erar­beitet. Die erforder­lichen Tief­bauar­beiten wer­den kostengün­stig im Zuge des Nah­wärmenet­zaus­baus durchge­führt. Als Folge der Maß­nahme wird der Energie­ver­brauch erhe­blich ver­ringert; ein Förder­antrag aus der Kom­mu­nal­richtlinie wird gestellt.

3. Nah­wärmenetz Ellern, Beratung und Beschlussfas­sung über zwei Ange­bote der Firma Külzer

Der Rat hatte hier über Ange­bote zu den Tief­bauar­beiten im Zusam­men­hang mit der Erneuerung der Straßen­beleuch­tung und zu Tief­bauar­beiten und Ober­flächen­wieder­her­stel­lung im Zusam­men­hang mit dem Bau eines Nah­wärmenet­zes zu entschieden.

4. Änderung Beb­bau­ubgs­plan Heizzen­trale Nah­wärme

Herr Hachen­berg stellte zwei Vari­anten zur Umpla­nung des von den Anliegern des Bauge­bi­etes Fasacker geforderten Sichtschutzwalles vor.

Der Gemein­derat entsch­ied sich auf Anraten von Herrn Hachen­berg für die kleinere Vari­ante B.

5. Abriss des ehe­ma­li­gen Fab­rikge­bäudes „Eckbank“

Herr Hachen­berg erläutert das für den Abriss erforder­liche Schad­stof­fgutachten und ver­weist auf die Notwendigkeit eines noch zu erstel­len­den arten­schutzrechtlichen Gutachtens.

Der Rat ver­gab daraufhin das arten­schutzrechtliche Gutachten an die Firma Radic­ula Büro für Land­schaft­sökolo­gie aus Weilburg.

6. Erschließung Bauge­biet Eckbank

Herr Hachen­berg ver­wies dabei auf den am 30.03.2017 gefassten Auf­stel­lungs­beschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB. Veröf­fentlicht wurde der Beschluss in der Aus­gabe Nr. 26 der Soon­wald­nachrichten vom 30.06.2017. Der Öffentlichkeit wird damit Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme gegeben.

Der Rat beschloss dazu eine Vere­in­barung mit den Ver­bands­ge­mein­dew­erken Rhein­böllen (Zahlung von ein­ma­li­gen Beiträ­gen der Wasserver­sorgung und der Abwasserbe­sei­t­i­gung gemäß § 2 Abs. 2 KAG) und ver­gab die Pla­nung Verkehrsan­la­gen, Pla­nungs­be­glei­t­ende Ver­mes­sung an das Büro Stadt-​Land-​plus.

6. Bauge­biet Eckbank

Der Gemein­derat disku­tierte die Entschei­dung Bauin­ter­essen­ten der „Eck­bank“ ver­traglich zu einem Nah­wärmean­schluss zu verpflichten. Nach einge­hen­der Bratung wurde entsch­ieden, die geplante Anschlusspflicht noch ein­mal mit den Beteiligten zu disku­tieren, ein Beschluss dazu erfolgt dann in der näch­sten Sitzung.

7. Hochwasser­vor­sorge

Dabei ging es um eine eventuell durchzuführende Hochwasser­vor­sorge­maß­nahme am west­lichen Dor­frand. Ein Ort­ster­min mit dem Bauamt der VGV Rhein­böllen, Herrn Müllen von der Struktur-​und Genehmi­gungs­di­rek­tion Nord, Herrn Hachen­berg Pla­nungs­büro Stadt-​Land-​plus, und Vertretern der Orts­ge­meinde wurde für den 11.07.2017, 10.00 Uhr, vereinbart.

8. Erneuerung der Lüf­tungsan­lage in der Soonwaldhalle

Die Lüf­tungsan­lage in der Soon­wald­halle muss in Verbindung mit der Umstel­lung von der derzeit­i­gen Ölheizung auf die Nah­wärme verän­dert wer­den. Die Gesamt­summe der Herstellungs-​, Pla­nungs– und Baunebenkosten beträgt brutto 77647.50 EUR. Der Rat beschloss die bauliche Verän­derung und stimmte der Hon­o­rar­berech­nung vom Büro ibs-​Energie zu.

9. Gemein­deeigene Woh­nung Am Wiesen­grund 2

Dem Rat lagen hier zwei Ange­bote zur Räu­mung vor. Die Räu­mung wurde nach Sich­tung der Ange­bote an den gün­stigeren Anbi­eter, die Firma Stef­fens aus Mas­ter­hausen vergeben.

10. Anschaf­fung eines weit­eren Geschwindigkeitsmessgerätes

Der Gemein­derat beschloss ein Mess­gerät Sierzega 33 C, 2 Solarpa­nee­len und nötiges Zube­hör bei der Firma Sierzega Elek­tronik GmbH zu kaufen.

11. Brun­nen­straße 6

Der mit der Ver­bands­ge­meinde Rhein­böllen geschlossene Mietver­trag zur Unter­bringung von Flüchtlin­gen wird fortgeführt.

12. Ver­mi­etung Grillhütte

Die Gebühren für die Anmi­etung der Grill­hütte wer­den mod­erat erhöht.

Pro ange­fan­gene 24 Stun­den für Ein­heimis­che 40 Euro

Pro ange­fan­gene 24 Stun­den für Auswär­tige 80 Euro

Für jeden weit­eren Tag für Ein­heimis­che 30 Euro

Für jeden weit­eren Tag für Auswär­tige 60 Euro

Wegen erhe­blicher Lärm­beläs­ti­gun­gen in der jün­geren Ver­gan­gen­heit wird die Nutzung­sor­d­nung zu Punkt VII (Lärm­schutzverord­nung) überarbeitet.

13.

Ein defek­ter Senkschacht an der Zuwe­gung der geplanten Heizzen­trale Nah­wärme, die let­zte Orts­bürg­er­meis­ter­di­en­st­be­sprechung, die let­zte VG-​Ratssitzung, die Dauer der Nah­wärme­bau­maß­nah­men, der Zus­tand des Wirtschaftsweges zwis­chen Klein­wei­del­bach und Ellern, die Bun­destagswahl und der Stand der Kassen­lage waren die The­men bei Mit­teilun­gen und Anfragen

14.

In der nichtöf­fentlichen Sitzung wurde der Ankauf eines Ein­fam­i­lien­hauses mit land­wirtschaftlichen Nebenge­bäu­den beraten und beschlossen.


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