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Sitzung des Gemein­der­ates am 18.09.2017 — Bericht

Am Mon­tag. den 18.09.2017, traf sich der Gemein­derat im Bürg­er­raum der Soon­wald­halle zu seiner sech­sten Sitzung für das Jahr 2017.

1.

Verpflich­tung eines neuen Ratsmit­gliedes und Nach­wahlen zu Gemeindeausschüssen

Da Gan­golf Wobido am 02.07.2017 sein Man­dat niedergelegt hat, rückte Peter Kynast als Ersatzper­son auf der SPD-​Liste in den Gemein­derat nach.

In offener Wahl wur­den daraufhin nach­fol­gende Auss­chüsse neu besetzt.

Ausschussmitglied/​Stellvertreter/​in

Rech­nung­sprü­fungsauss­chuss: Anke Spier/​Peter Kynast

Fes­tauss­chuss: Anke Spier/​Heike Daudert-​Backers

Bauauss­chuss: Sascha Lukas/​Annette Sauer-​Winkler

Struk­tur und Wege­bau: Sascha Lukas/​Annette Sauer-​Winkler

2.

Nah­wärme Ellern, Beratung und Beschlussfas­sung zur Ober­flächen­wieder­her­stel­lung der Bürg­er­steige nach Tiefbauarbeiten

Der Rat änderte den Beschluss vom 03.07.2017. Die Bürg­er­steige wer­den nun doch nicht mit einer Schwarzdecke –, son­dern in Pflaster­bauweise wiederhergestellt.

3.

Nah­wärme Ellern, Beratung und Beschlussfas­sung zur Änderung Bebau­ungs­plan Heizzen­trale (Vari­ante B)

Zwis­chen der zu errich­t­en­den Solarther­miean­lage und dem Bauge­biet Fasacker wird ein begrün­ter Sichtschutzwall aufgeschüt­tet, der Bebau­ungs­plan bedurfte daher der Anpas­sung. Die Änderung erfolgt im vere­in­fachten Ver­fahren nach § 13 Bauge­set­zbuch. Die Ver­wal­tung wurde beauf­tragt das Beteili­gungsver­fahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

4.

Einzel-​Fortschreibung des Flächenutzungs­planes der VG Rhein­böllen für einen Bere­ich in der Orts­ge­meinde Ellern, Zus­tim­mung der Gemeinde gemäß § 67 GemO

Der Ver­bands­ge­mein­derat hat am 22.06.2017 die Änderung der Darstel­lung des Flächen­nutzungs­planes für einen Teil­bere­ich in der Gemarkung Ellern beschlossen. Am östlichen Ort­srand wird eine bisher als gewerbliche Bau­fläche fest­ge­set­zte Fläche als Son­der­bau­fläche für unsere Heizzen­trale aus­gewiesen. Eine Änderung des Flächen­nutzungs­planes wird in der VG-​Rheinböllen allen Orts­ge­mein­den zur Zus­tim­mung vorgelegt.

Der Gemein­derat stimmte der 14. Einzel-​Fortschreibung des Flächen­nutzungs­planes zu.

5.

Abriss Fab­rikge­bäude „Eckbank“

Aussprache zum Ergeb­nis der arten­schutz­fach­lichen Gebäudekontrolle

Herr Hachen­berg erläuterte das Gutachten und regte an, den Abriss (auf­grund des der im Gutachten erwäh­n­ten Fle­d­er­mäuse) im Zeitraum 01.10.2017 bis Feb­ruar 2018 durchzuführen

Beratung und Beschlussfas­sung über das weit­ere Vorgehen

Zum Abriss des Fab­rikge­bäudes und zum Bauge­biet „Eck­bank“, ste­hen zeit­nah wichtige Entschei­dun­gen an (Auss­chrei­bun­gen, Würdi­gung der Stel­lung­nah­men). Der Bauauss­chuss bekam daher vom Rat den Auf­trag, die anste­hen­den The­men in einer Auss­chuss­sitzung am 04.10.2017 zur Entschei­dung vorzu­bere­iten. Die Ratssitzung ist dann vorge­se­hen für Mitte/​Ende Oktober.

6.

Aussprache zum Ort­ster­min Hochwasser­schutz­maß­nah­men am Neubrühlbach

Herr Hachen­berg berichtete dem Gemein­derat über den Ort­ster­min zur Klärung von Möglichkeiten der Hochwasser­rück­hal­tung und Bachre­na­turierung am Neubrühlbach. In diesem Zusam­men­hang ver­weist er auf ein Aktion­spro­gramm des Min­is­teri­ums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-​Pfalz, „Aktion Blau Plus“.

Auch dieses Thema wurde an den Bauauss­chuss verwiesen.

7.

Bauge­biet Eck­bank, Beratung und Beschlussfas­sung zur Anschlusspflicht an die Nahwärme

Zum wieder­holten Mal stand die Anschlusspflicht an die Nah­wärme auf der Tage­sor­d­nung. Weit­ere Gespräche mit dem Kli­maschutz­man­ager des Rhein-​Hunsrück-​Kreises (Frank Michael Uhle) und dem Ing.-Büro Schäfer (Stromberg) sollen hier zu einer Entschei­dung in der näch­sten Sitzung beitragen.

8.

Beratung und Beschlussfas­sung zur Däm­mung der Außen­wand eines Wohn­hauses in der Brunnenstraße

Der Rat genehmigte die Aus­führung der beantragten Dämmmaßnahme.

9.

Beratung und Beschlussfas­sung über das Ergeb­nis der überörtlichen Prü­fung der Ortsgemeinde

Das Rech­nungs– und Gemein­de­prü­fungsamt hat die Haushalts– und Wirtschafts­führung der Orts­ge­meinde geprüft. Die Prü­fung erstreckte sich auf die Jahre 2012 bis 2017 und beschränkte sich auf Stich­proben. Schw­er­punkte waren: Steuern und Gebühren, Fried­hof­swe­sen, Soon­wald­halle und andere örtliche Einrichtungen.

Der Orts­ge­mein­derat disku­tierte den vorgelegten Prüf­bericht und wird, in Zusam­me­nar­beit mit der VG-​Verwaltung, zu den aufge­führten Kri­tikpunk­ten Stel­lung nehmen.

10.

Beratung und Beschlussfas­sung über einen Antrag des Pro­jek­tchores „Our Voice for Africa“, Nutzung des Bürg­er­raumes zur Chorprobe

Der Rat hatte stimmte dem Antrag des Pro­jek­tchores zu.

11.

Beratung und Beschlussfas­sung zur Durch­führung der Gemeindeweihnachtsfeier

Nach­dem es im let­zten Jahr wegen der Verän­derung bei der Durch­führung der Wei­h­nachts­feier einige Diskus­sio­nen gab, hatte der Gemein­derat nun über die Modal­itäten für die Feier 2017 zu beraten und zu beschließen.

Der Gemein­derat beschloss die diesjährige Wei­h­nachts­feier (09.12.2017) bezüglich des Alters offen zu gestal­ten. Das Pro­gramm der Feier wird aber weitest­ge­hend unsere älteren Bürg­erin­nen und Bürger ansprechen.

Für die Kinder ist der Niko­laus (wie schon im let­zten Jahr) zum Advents­markt (03.12.2017) der Orts­ge­meinde bestellt.

12.

Mit­teilun­gen und Anfragen

Die Ver­bands­ge­mein­deum­lage, die Kreisum­lage, die Betrieb­skosten­beiträge der Forstre­viere Argen­thal, Rhein­böllen und Riesweiler, der Hal­b­jahres­bericht Haushalt, die Stadt-​/​Ortsbürgermeisterdienstbesprechung, unsere Kirmes 2017, die Wald­bege­hung 2017 und die anste­hende Bun­destagswahl waren die behan­del­ten Themen.

13.

Beratung und Beschlussfas­sung über einen Antrag zum Erlass der Hallenmiete

Der Gemein­derat stimmt nach einge­hen­der Beratung dem Antrag zum Erlass der Hal­len­mi­ete zu.


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