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Bericht aus dem Gemein­derat 28.02.2018

Am 28.02.2018 traf sich der Gemein­derat im Bürg­er­raum der Soon­wald­halle zu seiner zweiten Sitzung für das Jahr 2018.

1.

Haushaltssatzung und Haushalt­s­plan 2018

Car­men Wendling (Fach­bere­ich 4) erläuterte einge­hend den Entwurf des Haushaltsplanes

Haushaltssatzung

der Orts­ge­meinde Ellern

für das Jahr 2018

Der Orts­ge­mein­derat hat auf Grund von § 95 Gemein­de­ord­nung Rheinland-​Pfalz in der derzeit gel­tenden Fas­sung fol­gende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergeb­nis– und Finanzhaushalt

Fest­ge­setzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamt­be­trag der Erträge auf 1.380.160,00 Euro

der Gesamt­be­trag der Aufwen­dun­gen auf 1.308.660,00 Euro

der Jahresüber­schuss auf 71.500,00 Euro

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein– und Auszahlun­gen auf 186.040,00 Euro

die Ein­zahlun­gen aus Investi­tion­stätigkeit auf 90.000,00 Euro

die Auszahlun­gen aus Investi­tion­stätigkeit auf 505.500,00 Euro

der Saldo der Ein– und Auszahlun­gen aus Investi­tion­stätigkeit auf –415.500,00 Euro

der Saldo der Ein– und Auszahlun­gen aus Finanzierungstätigkeit auf –229.460,00 Euro

§ 2

Gesamt­be­trag der vorge­se­henen Kredite

Kred­ite zur Finanzierung von Investi­tio­nen und Investi­tions­förderungs­maß­nah­men wer­den nicht veranschlagt.

§ 3

Gesamt­be­trag der vorge­se­henen Ermächtigungen

Verpflich­tungser­mäch­ti­gun­gen wer­den nicht veranschlagt.

§ 4

Steuer­sätze

Die Steuer­sätze für die Gemein­des­teuern wer­den wie folgt festgesetzt:

- Grund­s­teuer A 300 v.H.

- Grund­s­teuer B 365 v.H.

- Gewerbesteuer 365 v.H.

§ 5

Eigenkap­i­tal

Der Stand des Eigenkap­i­tals zum 31.12.2016 beträgt 8.289.653,12 €. Der voraus­sichtliche Stand des Eigenkap­i­tals zum 31.12.2017 beträgt 8.196.653,12 € und zum 31.12.2018 8.268.153,12 €.

Der Gemein­derat beschloss den Haushalt­s­plan 2018 sowie die Haushaltssatzung in der vor­ge­tra­ge­nen Form.

2.

Sanierung der Straßenbeleuchtung

Anhand einer PowerPoint-​Präsentation gab Herr von Bre­dow (Stadt-​Land-​plus) einen Sach­stands­bericht zur Sanierung der Straßen­beleuch­tung, die aus Mit­teln der Nationalen Kli­maschutzini­tia­tive mit 17589 EUR gefördert wird (Zuwen­dungs­bescheid vom 12.02.2018). Der Gemein­derat beauf­tragte das Büro für Städte­bau und Umwelt­pla­nung mit der Pla­nung und Auss­chrei­bung der baulichen Umsetzung.

3.

Innerörtliche Baulan­den­twick­lung „Brühlborn“

Der Gemein­derat beschloss die Ver­gabe eines Schad­stof­fgutacht­ens (Abbruch Wohn– und Nebenge­bäude Brühlweg 7) an die Firma Götzel­mann Con­sult­ing GmbH, Sim­mern, für 3.205,27 EUR.

Herr von Bre­dow (Stadt-​Land-​plus) stellte 3 Vari­anten einer möglichen Gestal­tung Bebau­ungs­plan „Brühlborn“ vor. Hier wurde eine Orts­bege­hung vere­in­bart, zu der auch die Anlieger ein­ge­laden werden.

4.

Rena­turierung Neubrühlbach

Herr von Bre­dow stellte zu diesem Thema ver­schiede Gestal­tungsmöglichkeiten vor und wies auf die Aktion Blau plus hin, ein Aktion­spro­gramm des Min­is­teri­ums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-​Pfalz, das seit 1995 erfol­gre­ich die Wieder­her­stel­lung von natur­na­hen Gewässerzustän­den fördert.

5.

Heizzen­trale Nahwärme

Herr von Bre­dow informierte den Gemein­derat über den derzeit­i­gen Stand des Bau­vorhabens und teilte dabei mit, dass der Bau bed­ingt durch die ungün­stige Wit­terung in der Zeit­pla­nung mit zirka 5 Wochen zurück liegt. Mit der Inbe­trieb­nahme wird voraus­sichtlich im Juni gerechnet.

6.

Erneuerung der Lüf­tungsan­lage der Soonwaldhalle

Herr Wust (IBS-​Energie Stromberg) erläuterte die tech­nis­chen Möglichkeiten zur Erneuerung der Lüf­tungsan­lage und teilte dabei mit, dass die Maß­nahme zeit­nah zur Auss­chrei­bung gebracht wird.

7.

Schaf­fung einer ökol­o­gis­chen Aus­gle­ichs­fläche am Steckwald

Die Bäume in der Abteilung 25a sind zwis­chen­zeitlich gefällt, müssen aber (sobald es die Wit­terung zulässt) noch gerückt wer­den. Herr Han­nap­pel zeigte dem Gemein­derat zwei Vari­ante einer möglichen Bepflanzung mit Bäu­men der 2. Ord­nung (Fel­da­horn, Kirsche, Eberesche, Mehlbeere) und Sträuch­ern (Schlehe, Pfaf­fen­hütchen, Hasel, Sal­weide, Hol­un­der) auf. Die Kosten belaufen sich bei der Vari­ante A auf 9.287,50 EUR und bei der Vari­ante B auf 17.437,50 EUR. Der Erlös der gefäll­ten Bäume wird wahrschein­lich bei ca. 12.000 EUR liegen. Der Gemein­derat entsch­ied sich für die Vari­ante A und einigte sich darauf, Ange­bote zur Errich­tung eines Zaunes einzuholen.

8.

Teil­nahme am Wet­tbe­werb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2018

Der Gemein­derat entsch­ied sich gegen die Teil­nahme am diesjähri­gen Wettbewerb.

9.

Mit­teilun­gen und Anfragen

Defekte Lam­pen der Soon­wald­halle, die Kirmes 2018 und der Sach­stand hin­sichtlich der Bau­maß­nahme PWC-​Anlagen waren die The­men bei Mit­teilun­gen und Anfragen.


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