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Bericht aus dem Gemein­derat 26.03.2018

Am 26.03.2018 traf sich der Gemein­derat im Bürg­er­raum der Soon­wald­halle zu seiner drit­ten Sitzung für das Jahr 2018.

1. Fest­stel­lung des­geprüften Jahresab­schlusses zum 31.12.2016 und Ent­las­tungserteilung gem. § 114 Abs. 1 GemO

Der Vor­sitzende des Rech­nung­sprü­fungsauss­chusses , Fried­helm Wendling trug den Bericht des Auss­chusses vom 08.03.2018 vor und stellte ihn zur Diskus­sion. Der Rech­nung­sprü­fungsauss­chuss stellt fest, dass der Jahresab­schluss zum 31.12.2016 ein den tat­säch­lichen Ver­hält­nis­sen entsprechen­des Bild der Vermögens-​Finanz– und Ertragslage der Gemeinde vermittelt.

Der Orts­ge­mein­derat nahm den Bericht und die Empfehlung ent­ge­gen und beschloss , den außer­plan­mäßi­gen Aus­gaben zuzus­tim­men und den Jahresab­schluss zum 31.12.2016 wie folgt festzustellen:

–Die Bilanz in Aktiva und Pas­siva gle­ich­lau­t­end mit 11.546.509,18 EUR

–Die Ergeb­nis­rech­nung mit einem Jahresüber­schuss von 158.770,13 EUR

–Die Finanzrech­nung mit einem Finanzmit­telüber­schuss von 169.957,19 EUR

–Der Jahresüber­schuss in Höhe von 158.770,13 ist gemäß § 18 Abs. 3 GemHVO auf neue Rech­nung vorgetragen.

Des Weit­eren beschloss der Orts­ge­mein­derat ein­stim­mig, dem Bürg­er­meis­ter der Ver­bands­ge­meinde, soweit nach § 68 GemO die VG-​Verwaltung für die Aus­führung des Haushalt­s­planes zuständig ist, sowie dem Orts­bürg­er­meis­ter , den Beige­ord­neten und den Beige­ord­neten der VG, soweit sie vertre­tend tätig waren, nach § 114 Abs. 1 GemO Ent­las­tung zu erteilen.

2. Über­tra­gung von Haushalt­ser­mäch­ti­gun­gen aus dem Jahr 2016

Der Gemein­derat beschloss Haushalt­ser­mäch­ti­gun­gen aus dem Jahre 2016 in Höhe von 817.563,09 EUR zu übertragen.

3. Bebau­ungs­plan „Eck­bank“ und Teilän­derung des Bebau­ungs­plans „Haferacker“

Der Gemein­derat würdigte die einge­gan­genen Stel­lung­nah­men aus dem Ver­fahren nach § 13a, § 13, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB und beschloss den Bebau­ungs­plan in der vor­ge­tra­ge­nen und vor­liegen­den Form unter Auf­nahme der beschlosse­nen Ergänzun­gen und Änderun­gen als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB.

4. Erneuerung der Straßen­beleuch­tung, Ein­leitung des Vergabeverfahrens

Der Rat nahm die Kosten­schätzung für die Erneuerung der Straßen­beleuch­tung zur Ken­nt­nis und beauf­tragt die Ver­wal­tung, das Ver­gabev­er­fahren durchzuführen. Die voraus­sichtlichen Kosten belaufen sich nach der Kosten­schätzung auf 285.379,14 EUR.

Der Orts­ge­meinde wurde für den Aus­tausch der Straßen­beleuch­tung eine Zuwen­dung aus Mit­teln der Nationalen Kli­maschutzini­tia­tive von 17.589,00 EUR bewil­ligt. Die Liefer­ung und Mon­tage der Straßen­beleuch­tung wird öffentlich ausgeschrieben.

5. Innerörtliche Baulan­den­twick­lung „Brühlborn“.

Der Gemein­derat disku­tierte die von Stadt-​Land-​plus erstell­ten Entwürfe zu einer möglichen Bebau­ung und beschloss, für eine Teil­fläche im Brühlweg einen Bebau­ungs­plan aufzustellen. Die Fläche soll einer Wohn­be­bau­ung (als Mis­chge­biet) sowie der Gemein­nutzung „Bauhof“ zuge­führt wer­den. Es ist beab­sichtigt das Bebau­ungs­plan­ver­fahren als beschle­u­nigtes Ver­fahren nach § 13 a, 13 b BauGB (Bebau­ungs­plan der Innenen­twick­lung) durchge­führt werden.

6. Wahl einer ehre­namtlichen Gemeindebeauftragten

Anette Hauch wurde zur ehre­namtlichen Gemein­de­beauf­tragten für öffentliche Gebäude und öffentliche Grü­nan­la­gen gewählt.

7. Anschaf­fung einer Akku-​Heckenschere

Der Gemein­derat beschloss die Anschaf­fung einer Akku-​Heckenschere HSA 94 R der Marke Stihl.

8. Auf­tragsver­gabe Dachreparatur Kohlweg 2a

Der Rat beschloss die Dachreparatur Kohlweg2a an den Dachdeck­er­fach­be­trieb S. Kuche zu vergeben.

9. Sanierung von Holzbö­den und Trep­pen in zwei Grup­pen­räu­men des Kinder­gartens

Der Gemein­derat disku­tierte die anste­hende Sanierung der Holzbö­den und Trep­pen in zwei Grup­pen­räu­men. Die Sanierung soll erfol­gen durch:

a) eine baubi­ol­o­gisch sin­nvolle Ober­flächen­be­hand­lung des vorhan­de­nen Parkettbodens

b) oder eine Überdeck­ung mit Linoleum (Linoleum ist ein reines Natur­pro­dukt, es besteht aus Leinöl, Naturharzen, Kalk­stein– und Holzmehl). Auf­grund der Stra­pazier­fähigkeit eignet sich diese Boden­gat­tung auch für stark beanspruchte — oder gewerbliche Bere­iche, ist lan­glebig und beg­nügt sich mit wenig Pflege.

Nach einge­hen­der Diskus­sion beschloss der Rat einen Preisver­gle­ich der disku­tierten Sanierungsmod­elle erstellen zu lassen, um sich dann für die kostengün­stigere Vari­ante entschei­den zu können.

10. Spende zur Sanierung der defek­ten Heizung im „Schwimm­bad Gemünden“

Bei der drin­gend anste­hen­den Sanierung der defek­ten Heizung im „Schwimm­bad Gemün­den“, wird die Orts­ge­meinde Ellern die Reparatur mit einer Spende von 500 EUR unterstützen.

11. Mit­teilun­gen und Anfragen

Der Stand der Kassen­lage, die Ange­bote zur Auf­forstung Steck­wald, die geot­ech­nis­che Bew­er­tung zum Wiedere­in­bau von Boden beim Rück­bau Fab­rikge­bäude „Eck­bank“, die Erschließung des NBG „Auf dem Fasacker“ mit FTTH-​Technologie durch innogy, die Ver­schiebung des geplanten Rader­leb­nistages von Sim­mern nach Sim­mer­tal (der Rader­leb­nistag kann nicht wie geplant am 15.07.2018 stat­tfinden) waren die The­men bei Mit­teilun­gen und Anfragen.


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