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Bericht aus dem Gemein­derat 16.08.2018

Am 16.08.2018 traf sich der Gemein­derat zu seiner fün­ften Sitzung für das Jahr 2018.

Öffentliche Sitzung

1. Erweiterung der Tagesordnung

Auf Beschluss des Rates wird die Tage­sor­d­nung um zwei TOPs erweitert:

TOP 15 Ober­flächen­wieder­her­stel­lung im Zuge der Nahwärmeverlegung.

TOP 16 Hochsteinchen­turm­fest, Kosten­beteili­gung der Orts­ge­meinde Ellern.

2. Verpflich­tung eines Ratsmit­gliedes und Nach­wahlen zum Rechnungsprüfungsausschuss

Sascha Lukas übern­immt das Man­dat des aus­geschiede­nen Ratsmit­gliedes Peter Kynast und wird in den Rech­nung­sprü­fungsauss­chuss als Vertreter gewählt.

3. Satzungsän­derung zur Erhe­bung von Aus­baubeiträ­gen, Ein­führung wiederkehren­der Beiträge an Stelle von Einmalbeiträgen

Zur Erhe­bung von Aus­baubeiträ­gen beschließt der Rat mit einer Satzungsän­derung die Ein­führung wiederkehren­der Beiträge.

4. Erschließung des Bauge­bi­etes Eck­bank, Ver­gabebeschluss Los 1, Tief– und Straßenbau

Als gün­stig­ster Anbi­eter erhält die Firma Kins­vater Bau GmbH den Zuschlag für das Los 1.

5. Baulan­den­twick­lung „Brühlborn“

  1. Gebäude­ab­bruch Brühlweg 8, Sachstandsbericht

Herr von Bre­dow (Stadt-​Land-​plus) berichtet vom Ergeb­nis des Schad­stof­fgutacht­ens (Abbruch des Wohnge­bäudes mit Sche­une) und stellt den vorge­se­henen Ablauf­plan zum Abbruch vor.

b. Bebau­ungs­plan „Brühlborn“, Sachstandsbericht

Sebas­t­ian von Bre­dow (Stadt-​Land-​plus) und Dirk Schmitt (Fach­bere­ich 3 VG Rhein­böllen) stellen dem Rat den derzeit­i­gen Pla­nungs­stand vor. Nach der Klärung zurzeit noch offener Fra­gen (endgültige Straßen­führung zur Erweiterung des Bauhofs und dadurch eventuell entste­hende Anliegerkosten), wird der Rat eine Entschei­dung über das weit­ere Vorge­hen bei der Umset­zung des Bebau­ungs­planes treffen.

6. Sanierung der Straßenbeleuchtung

Der Auf­trag dazu wurde an das Bau­un­ternehmen Külzer (Rhein­böllen) vergeben. Herr von Bre­dow gibt einen Sach­stand­bericht zum Baube­ginn und zum Bauablauf.

7. Hochwasser­schutzkonzept Rena­turierung Neubrühlbach

Sebas­t­ian von Bre­dow berichtet dem Rat über bisher durchge­führte Berech­nun­gen und stellt vorge­se­hene Maß­nah­men zum Hochwasser­schutz vor.

8. Boden­sanierung Kinder­garten, Vergabebeschluss

Vor einem Ver­gabebeschluss zur Boden­sanierung hat der Fach­bere­ich 3 (VG Rhein­böllen) noch klärende Gespräche zu führen. Der Beschluss wird zurückgestellt.

9. Neubau PWC-​Anlagen zw. Argen­thal u. Ellern, Zus­tim­mungserk­lärung über die Erteilung der Bauerlaubnis

Ohne Gegen­stimme beschließt der Rat die Zus­tim­mung zur Bauer­laub­nis nicht zu erteilen.

10. Freier Inter­net­zu­gang im Bere­ich der Soonwaldhalle

Im Hin­blick auf etwaige gesund­heitliche Schädi­gun­gen lehnt der Rat vor­erst die Ein­führung eines freien Inter­net­zu­ganges im Bere­ich der Soon­wald­halle ab.

11. Inten­siv­wohn­gruppe IWG-​Familienhilfe Meilen­stein GbR, Aussprache

Als Folge des auf­fäl­li­gen Ver­hal­tens von Jugendlichen der Wohn­gruppe bei Vorkomm­nis­sen der jün­geren Ver­gan­gen­heit, finden zurzeit Abstim­mungs­ge­spräche zwis­chen der Gemeinde, der Ver­bands­ge­meinde, der Kreisver­wal­tung, dem Lan­desamt für Soziales, Jugend und Ver­sorgungund der Leitung der Fam­i­lien­hilfe Meilen­stein GbR statt.

Der Vor­sitzende berichtet dem Rat über den derzeit­i­gen Stand der Gespräche und nennt den 30.08.2018 als näch­sten Besprechung­ster­min aller Beteiligten.

12. Wiederbeschaf­fung von Gemeindeflaggen

Bei der Firma Fah­nen Herold (Her­steller der let­zten Auflage) sind zu unserer Gemein­de­flagge keine Unter­la­gen mehr vorhan­den. Der Rat beschließt daraufhin zum Thema Gemein­de­flaggen Ange­bote von ver­schiede­nen Anbi­etern einzuholen.

13. Anschaf­fung eines Schwalbenbaumes

Wegen der dargestell­ten Anschaf­fungskosten beschließt der Rat das Thema nicht weiter zu verfolgen.

14. Ober­flächen­wieder­her­stel­lung im Zuge der Nahwärmeverlegung

Der Rat beschließt für den Brühlweg die Ober­flächen­wieder­her­stel­lung eines Seit­en­streifens (neben den Grund­stücken Trapp bis zur Rhein­böl­lener Straße) in Pflasterbauweise.

15. Kosten­beteili­gung der Orts­ge­meinde Ellern am Hochsteinchenturmfest

Der Gemein­derat beschließt eine Unter­stützung des Hochsteinchen­turm­festes bis zu einem Max­i­mal­be­trag von 950,- EUR.

16. Mit­teilun­gen und Anfragen

Der derzeit­ige Stand des RWE Aktien­paketes, die Forderung gegenüber der Ein­heit­skasse und ein Wech­sel bei der ehre­namtlichen Gemein­de­beauf­tragten für haushalt­snahe Dien­stleis­tun­gen waren die The­men bei Mit­teilun­gen und Anfragen.

Nichtöf­fentliche Sitzung

1. Grund­stück­san­gele­gen­heiten

Der Gemein­derat beschließt den Verkauf des Grund­stücks, Auf dem Fasacker 15, Grundstücks-​Nr. 59, im Flur 12.

2.

Der Gemein­derat disku­tiert und beschließt die Vor­gaben zu einer geplanten Wan­derung des Rates am 01.09.2018 nach Dellhofen.


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