Bericht aus dem Gemeinderat 10.12.2018
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- Erstellt am Montag, 17. Dezember 2018 16:14
- Zuletzt aktualisiert am Montag, 17. Dezember 2018 16:14
Am 10.12.2018 traf sich der Gemeinderat zu seiner letzten (siebten) Sitzung für das Jahr 2018.
Öffentliche Sitzung
1. Renaturierung Neubrühlbach, Hochwasserschutz
Mit einer Power-Point-Präsentation stellt Sebastian von Bredow (Stadt-Land-plus), die bisher gesammelten Fakten/geplanten Maßnahmen zur Renaturierung Neubrühlbach und zum Hochwasserschutz vor.
- Bereich Haferacker, Regenrückhaltebecken mit Drosselbauwerk und mechanischem Abflussbegrenzer.
- Bereich Brühlbach“, Hochwasserpolder (Erdbecken), Bacherlebnispfad
- L239, Durchlassvergrößerung DN 300 (Durchpressung und Ertüchtigung Seitengraben)
2. Baugebiet Brühlborn
Sebastian von Bredow erläutert anhand eines Planentwurfes verschiedene Möglichkeiten zur Erschließung des Baugebietes „Brühlborn“
- Erschließung mit Bebauungsplan
- Erschließung ohne Bebauungsplan
Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Diskussion die Erschließung des Gebietes „Brühlborn“ mit einem Bebauungsplan.
3. Erneuerung der Straßenbeleuchtung, Beratung und Beschlussfassung über ein Nachtragsangebot
Der Rat berät über ein Nachtragsangebot zum Beleuchtungskonzept und beschließt die vorgeschlagene Veränderung (Reduzierung auf nur einen Schaltschrank).
4. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2017 und Entlastungserteilung gem. § 114 Abs. GemO
Die stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses trägt den Prüfbericht vom 05.12.2018 vor und stellt dabei fest, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2017 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz– und Ertragslage der Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für Gemeinden vermittelt.
Der Ortsgemeinderat nimmt den Bericht und die Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses entgegen und beschließt, den über– und außerplanmäßigen Ausgaben zuzustimmen.
Darüber hinaus beschließt der Ortsgemeinderat, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, soweit nach § 68 GemO die Verbandsgemeindeverwaltung für die Ausführung des Haushaltsplanes zuständig ist sowie dem Ortsbürgermeister Friedhelm Dämgen, den Beigeordneten und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit sie vertretend tätig waren, nach § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
5. Übertragung von Haushaltsermächtigungen 2019
Der Gemeinderat beschließt Haushaltsermächtigungen in Höhe von 768814,96 EUR aus dem Jahre 2017 (gem. § 17 Abs. 5 GemHVO) nach 2018 zu übertragen.
6. Neuverpachtung des Jagdbezirks Ellern Feld zum 01.04.2019
Der Rat beschließt die Verpachtung des Jagdbezirks Ellern Feld (zum 01.04.2019) an Dr. Peter Kreuzberg, 46325 Borken.
7. Forstwirtschaftsplan 2019
Der Forstbeamte Jan Hannappel trägt erst den Fällungsplan für das Haushaltsjahr 2019 – und anschließend den Wirtschaftsplan (Forstkulturen, Bestandspflege, Forstschutz, Wege– u. Wasserbauten, Vermessung, Forstgrundstücke, Forstbetriebsgebäude, Landespflege, Erholungseinrichtungen, vermischte Betriebsausgaben und soziale Leistungen für Waldarbeiter) im Einzelnen vor.
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat den Fällungs– und Wirtschaftsplan in der vorgetragenen Form.
8. B50 Neubau zweier PWC-Anlagen an der B50 zwischen Argenthal und Ellern, Beratung und Beschlussfassung über eine am 28.11.2018 geschlossene Einigungsurkunde
Der Rat genehmigte vollinhaltlich die Einigungsurkunde der Struktur– und Genehmigungsdirektion Nord vom 28.11.2018, die in dem Enteignungs– und Entschädigungsfeststellungsverfahren -Neubau PWC Anlage zwischen Argenthal und Ellern an der B50- im Erörterungstermin vom 28.11.2018 geschlossen wurde.
9. Neufassung der Friedhofsatzung/Friedhofsgebührensatzung
Der Rat beschließt die erarbeiteten Satzungsentwürfe.
10. Festlegung des Geltungsbereiches zum Erlass einer Satzung der Ortsgemeinde Ellern über ein besonderes Vorkaufsrecht
Nachdem in der Sitzung am 08.10.2018 der Satzungstext über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB beschlossen wurde, definierte der Rat nun noch den Geltungsbereich.
11. Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Gemeindebeauftragte
Da sich der gesetzliche Mindestlohn in 2019 erhöht und für 2020 eine weitere Erhöhung geplant g ist, muss auch die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Gemeindebeauftragte entsprechend angepasst werden. Der Rat sprach sich daraufhin für eine Erhöhung aus. Die Änderung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.
12. Baugebiet Eckbank, Festsetzung des Grundstückspreises
Nach eingehender Beratung legt der Rat den Grundstückspreis auf 80 EUR/m2 fest.
13. Nutzungskonzept Gemeindeliegenschaften
Nach eingehender Diskussion über das Vorgehen zur inhaltlichen Schwerpunktsetzung bei der Konzeptionierung und Entwicklung der Gemeindeliegenschaften beschließt der Gemeinderat, die Steuerung der Umsetzung in die Hände eines professionellen Planungsbüros zu legen. Dem Beschluss folgend, die Innenentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Büro für Städtebau und Umweltplanung Stadt-Land-plus zu betreiben, soll Herr Hachenberg dem Rat in der nächsten Sitzung Umsetzungsvorschläge unterbreiten.
14. Abbruch Brühlweg 8, Beschluss zu einem Nachtragsangebot
Eine in der Ausschreibung zum Abbruch Brühlweg 8 nicht berücksichtigte Bestandsbodenplatte mit Bauschutt und Erdgemisch, musste bei den Abriss– und Rückbauarbeiten entfernt — und fachgerecht entsorgen werden. Der Beschluss zu dem in solchen Fällen nötigen Nachtragsangebot wurde jetzt nachgeholt.
15. Änderung des offiziellen Bekanntmachungsorgans der Ortsgemeinde Ellern
Der Gemeinderat beschließt, dass alle öffentlichen Bekanntmachungen der Ortsgemeinde Ellern gemäß § 1 der Hauptsatzung (ab 01.01.2019) im gemeinsamen Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen „Heimat aktuell“ erfolgen.
16. Mitteilungen und Anfragen
Es wurde informiert über: die Kassenlage der Ortsgemeindezum 30.11.2018 (1.986.010,84 EUR); eine „Teilrückerstattung“ des Zuschusses zur Anschaffung unseres Feuerwehrfahrzeuges (7.058 EUR); die Abfuhrkosten des Rasenschnittes (392,70 EUR); die VG-Umlage (226.524,00 EUR); die Kreisumlage (349.384,00 EUR); das Projekt „Zukunft Dorf“.
Nichtöffentliche Sitzung
Miet– und Grundstücksangelegenheiten waren die Themen im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung.
