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Bericht aus dem Gemein­derat 10.12.2018

Am 10.12.2018 traf sich der Gemein­derat zu seiner let­zten (siebten) Sitzung für das Jahr 2018.

Öffentliche Sitzung

1. Rena­turierung Neubrühlbach, Hochwasserschutz

Mit einer Power-​Point-​Präsentation stellt Sebas­t­ian von Bre­dow (Stadt-​Land-​plus), die bisher gesam­melten Fakten/​geplanten Maß­nah­men zur Rena­turierung Neubrühlbach und zum Hochwasser­schutz vor.

  1. Bere­ich Hafer­acker, Regen­rück­hal­te­becken mit Drossel­bauw­erk und mech­a­nis­chem Abflussbegrenzer.
  2. Bere­ich Brühlbach“, Hochwasser­polder (Erd­becken), Bacherlebnispfad
  3. L239, Durch­lassver­größerung DN 300 (Durch­pres­sung und Ertüch­ti­gung Seitengraben)

2. Bauge­biet Brühlborn

Sebas­t­ian von Bre­dow erläutert anhand eines Pla­nen­twur­fes ver­schiedene Möglichkeiten zur Erschließung des Bauge­bi­etes „Brühlborn“

  1. Erschließung mit Bebauungsplan
    1. Erschließung ohne Bebauungsplan

Der Gemein­derat beschließt nach einge­hen­der Diskus­sion die Erschließung des Gebi­etes „Brühlborn“ mit einem Bebauungsplan.

3. Erneuerung der Straßen­beleuch­tung, Beratung und Beschlussfas­sung über ein Nachtragsangebot

Der Rat berät über ein Nach­tragsange­bot zum Beleuch­tungskonzept und beschließt die vorgeschla­gene Verän­derung (Reduzierung auf nur einen Schaltschrank).

4. Fest­stel­lung des geprüften Jahresab­schlusses zum 31.12.2017 und Ent­las­tungserteilung gem. § 114 Abs. GemO

Die stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Rech­nung­sprü­fungsauss­chusses trägt den Prüf­bericht vom 05.12.2018 vor und stellt dabei fest, dass der Jahresab­schluss zum 31.12.2017 ein den tat­säch­lichen Ver­hält­nis­sen entsprechen­des Bild der Vermögens-​, Finanz– und Ertragslage der Gemeinde unter Beach­tung der Grund­sätze ord­nungsmäßiger Buch­führung für Gemein­den vermittelt.

Der Orts­ge­mein­derat nimmt den Bericht und die Empfehlung des Rech­nung­sprü­fungsauss­chusses ent­ge­gen und beschließt, den über– und außer­plan­mäßi­gen Aus­gaben zuzustimmen.

Darüber hin­aus beschließt der Orts­ge­mein­derat, dem Bürg­er­meis­ter der Ver­bands­ge­meinde, soweit nach § 68 GemO die Ver­bands­ge­mein­de­v­er­wal­tung für die Aus­führung des Haushalt­s­planes zuständig ist sowie dem Orts­bürg­er­meis­ter Fried­helm Däm­gen, den Beige­ord­neten und den Beige­ord­neten der Ver­bands­ge­meinde, soweit sie vertre­tend tätig waren, nach § 114 Abs. 1 GemO Ent­las­tung zu erteilen.

5. Über­tra­gung von Haushalt­ser­mäch­ti­gun­gen 2019

Der Gemein­derat beschließt Haushalt­ser­mäch­ti­gun­gen in Höhe von 768814,96 EUR aus dem Jahre 2017 (gem. § 17 Abs. 5 GemHVO) nach 2018 zu übertragen.

6. Neu­ver­pach­tung des Jagdbezirks Ellern Feld zum 01.04.2019

Der Rat beschließt die Ver­pach­tung des Jagdbezirks Ellern Feld (zum 01.04.2019) an Dr. Peter Kreuzberg, 46325 Borken.

7. Forstwirtschaft­s­plan 2019

Der Forst­beamte Jan Han­nap­pel trägt erst den Fäl­lungs­plan für das Haushalt­s­jahr 2019 – und anschließend den Wirtschaft­s­plan (Forstkul­turen, Bestand­spflege, Forstschutz, Wege– u. Wasser­bauten, Ver­mes­sung, Forstgrund­stücke, Forst­be­trieb­s­ge­bäude, Lan­despflege, Erhol­ung­sein­rich­tun­gen, ver­mis­chte Betrieb­saus­gaben und soziale Leis­tun­gen für Wal­dar­beiter) im Einzel­nen vor.

Nach einge­hen­der Beratung beschließt der Gemein­derat den Fäl­lungs– und Wirtschaft­s­plan in der vor­ge­tra­ge­nen Form.

8. B50 Neubau zweier PWC-​Anlagen an der B50 zwis­chen Argen­thal und Ellern, Beratung und Beschlussfas­sung über eine am 28.11.2018 geschlossene Einigungsurkunde

Der Rat genehmigte vollinhaltlich die Eini­gung­surkunde der Struk­tur– und Genehmi­gungs­di­rek­tion Nord vom 28.11.2018, die in dem Enteig­nungs– und Entschädi­gungs­fest­stel­lungsver­fahren -Neubau PWC Anlage zwis­chen Argen­thal und Ellern an der B50- im Erörterung­ster­min vom 28.11.2018 geschlossen wurde.

9. Neu­fas­sung der Friedhofsatzung/​Friedhofsgebührensatzung

Der Rat beschließt die erar­beit­eten Satzungsentwürfe.

10. Fes­tle­gung des Gel­tungs­bere­iches zum Erlass einer Satzung der Orts­ge­meinde Ellern über ein beson­deres Vorkaufsrecht

Nach­dem in der Sitzung am 08.10.2018 der Satzung­s­text über ein beson­deres Vorkauf­s­recht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB beschlossen wurde, definierte der Rat nun noch den Geltungsbereich.

11. Erhöhung der Aufwand­sentschädi­gung für ehre­namtliche Gemeindebeauftragte

Da sich der geset­zliche Min­dest­lohn in 2019 erhöht und für 2020 eine weit­ere Erhöhung geplant g ist, muss auch die Aufwand­sentschädi­gung für ehre­namtliche Gemein­de­beauf­tragte entsprechend angepasst wer­den. Der Rat sprach sich daraufhin für eine Erhöhung aus. Die Änderung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

12. Bauge­biet Eck­bank, Fest­set­zung des Grundstückspreises

Nach einge­hen­der Beratung legt der Rat den Grund­stück­spreis auf 80 EUR/​m2 fest.

13. Nutzungskonzept Gemeindeliegenschaften

Nach einge­hen­der Diskus­sion über das Vorge­hen zur inhaltlichen Schw­er­punk­t­set­zung bei der Konzep­tion­ierung und Entwick­lung der Gemein­deliegen­schaften beschließt der Gemein­derat, die Steuerung der Umset­zung in die Hände eines pro­fes­sionellen Pla­nungs­büros zu legen. Dem Beschluss fol­gend, die Innenen­twick­lung in Zusam­me­nar­beit mit dem Büro für Städte­bau und Umwelt­pla­nung Stadt-​Land-​plus zu betreiben, soll Herr Hachen­berg dem Rat in der näch­sten Sitzung Umset­zungsvorschläge unterbreiten.

14. Abbruch Brühlweg 8, Beschluss zu einem Nachtragsangebot

Eine in der Auss­chrei­bung zum Abbruch Brühlweg 8 nicht berück­sichtigte Bestands­bo­den­platte mit Bauschutt und Erdgemisch, musste bei den Abriss– und Rück­bauar­beiten ent­fernt — und fachgerecht entsor­gen wer­den. Der Beschluss zu dem in solchen Fällen nöti­gen Nach­tragsange­bot wurde jetzt nachgeholt.

15. Änderung des offiziellen Bekan­nt­machung­sor­gans der Orts­ge­meinde Ellern

Der Gemein­derat beschließt, dass alle öffentlichen Bekan­nt­machun­gen der Orts­ge­meinde Ellern gemäß § 1 der Haupt­satzung (ab 01.01.2019) im gemein­samen Mit­teilungs­blatt der Ver­bands­ge­mein­den Sim­mern und Rhein­böllen „Heimat aktuell“ erfolgen.

16. Mit­teilun­gen und Anfragen

Es wurde informiert über: die Kassen­lage der Orts­ge­mein­dezum 30.11.2018 (1.986.010,84 EUR); eine „Teil­rück­er­stat­tung“ des Zuschusses zur Anschaf­fung unseres Feuer­wehrfahrzeuges (7.058 EUR); die Abfuhrkosten des Rasen­schnittes (392,70 EUR); die VG-​Umlage (226.524,00 EUR); die Kreisum­lage (349.384,00 EUR); das Pro­jekt „Zukunft Dorf“.

Nichtöf­fentliche Sitzung

Miet– und Grund­stück­san­gele­gen­heiten waren die The­men im nichtöf­fentlichen Teil der Ratssitzung.


Orts­ge­meinde Ellern — Orts­bürg­er­meis­ter Fried­helm Däm­gen — Brühlweg 655497 Ellern/​Hunsrück
Tele­fon: 06764 7406097 — E-​Mail: ortsbuergermeister@​ellern.​de
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