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Bericht aus dem Gemein­derat 09.05.2019

Am 09.05.2019 traf sich der Gemein­derat im Bürg­er­raum der Soon­wald­halle zu seiner drit­ten Sitzung für das Jahr 2019.

1. Sozial­bericht 2018 des Seniorenbeauftragten

Friedel Steinke trug den Senioren­bericht 2018 vor. Herr Steinke möchte das Ehre­namt im Laufe des Jahres abgeben und bit­tet den Gemein­derat eine/​n neue/​n Senioren­beauf­tragten zu benennen.

Der Gemein­derat beschließt daraufhin, das Ehre­namt umge­hend neu zu besetzen.

2. Grün­dung eines Kindertagesstätten-​Zweckverbandes

Im Zuge der Fusion der Ver­bands­ge­mein­den Sim­mern und Rhein­böllen sollen die Auf­gaben nach dem Kindertagesstät­tenge­setz auf einen neu zu grün­den­den Zweck­ver­band über­tra­gen wer­den. Die Orts­ge­meinde Ellern müsste dazu bei der Ver­bands­ge­meinde Rhein­böllen die Rück­über­tra­gung der Auf­gaben sowie der Träger­schaft nach §10 Abs. 2 des KiTaG (mit Ablauf des 31.12.2019) auf die Gemeinde beschließen und einen weit­eren Beschluss zur Mit­glied­schaft (ab 01.01.2020) im neu zu grün­den­den Kindertagesstätten-​Zweckverband Simmern-​Rheinböllen fassen.

Stephan Weber­ing, als Fach­bere­ich­sleiter des Sachge­bi­etes 1 (Organ­i­sa­tion), disku­tierte erneut mit dem Gemein­derat den geplanten Zweck­ver­band, den Entwurf einer Ver­band­sor­d­nung, den aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss zur Kosten­regelung und ver­suchte offene Fra­gen zu beantworten.

Bei der anschließen­den Abstim­mung wurde die für eine Rück­über­tra­gung der Träger­schaft nötige Mehrheit nicht erre­icht. Die Orts­ge­meinde Ellern wird dem Zweck­ver­band somit zum jet­zi­gen Zeit­punkt nicht beitreten.

3. Sanierung Kohlweg 2a

Die Orts­ge­meinde ver­folgt seit ger­aumer Zeit ein Konzept zur Nutzung und Entwick­lung gemeindlicher Immo­bilien. Als Schlüs­sel­pro­jekt für das zukün­ftige Rau­mange­bot der Dor­fge­mein­schaft (im Zusam­men­spiel mit der Soon­wald­halle) wurde/​wird die Sanierung der Liegen­schaft Kohlweg 2a ange­se­hen. Dem Bauauss­chuss wur­den am 21.03.2019 ein erstes Nutzungskonzept und eine Kosten­schätzung zur Sanierung des Gebäudes vorgelegt. Dieses Konzept ist inzwis­chen über­ar­beitet und Klaus Schäfer (Dipl. Ing Architek­tur, Stadt-​Land-​plus) stellte dem Rat ver­schiedene Vari­anten zur Raum­pla­nung vor. Da aber bei der geplanten Sanierung erhe­bliche Sanierungskosten (800 000900 000 EUR) entste­hen, soll das Pro­jekt in der näch­sten Bürg­erver­samm­lung vorgestellt/​diskutiert werden.

4. Rena­turierung Neubrühlbach

Der Rat erhielt einen Sach­stands­bericht zum RRB „Hafer­acker“. Anschließend wurde das Pla­nungs­büro Stadt-​Land-​plus mit den Pla­nungsleis­tun­gen für die Erstel­lung eines Zuschus­santrages Förderung der Hochwasser­schutz­maß­nahme Polder Neubrühlbach mit Bacher­leb­nisp­fad beauftragt.

5. Bauge­biet Brühlborn

Das Plange­biet weist eine Gesamt­fläche von ca. 0,3 ha auf. Ziele sind die Ausweisung von Wohnge­bi­ets­flächen im Zuge einer Nachverdich­tung des beste­hen­den Sied­lungskör­pers sowie eine Neuord­nung des ansäs­si­gen Bauhofes.

Nach­dem in der Sitzung am 10.12.2018 die Pla­nen­twürfe für eine mögliche Bebau­ung vorgestellt – und die Entwick­lung des Plange­bi­etes nach §13a BauGb beschlossen wurde, galt es nun die Textfest­set­zun­gen zu erar­beiten. Hierin wer­den die pla­nungsrechtlichen Fest­set­zun­gen, die bauord­nungsrechtlichen Fest­set­zun­gen, die land­schaft­s­planer­ische Fest­set­zun­gen und Hin­weise zur Bebau­ung festgeschrieben.

Als Art der baulichen Nutzung wurde “All­ge­meines Wohnge­biet“ gemäß § 4 BauNVO fest­ge­setzt. Zusät­zlich wird eine Fläche für Gemein­debe­darf mit der Zweckbes­tim­mung „Bauhof“ gemäß § 9 (1) Nr. 5 BauGB entwickelt.

6. Aufhe­bung der Ver­wal­tungsvere­in­barung zwis­chen der Ver­bands­ge­meinde Rhein­böllen betr­e­f­fend die Über­nahme von Unter­hal­tungsar­beiten an den Gewässern 3. Ordnung

Nach§ 67 Abs. 1 Ziff. 7 der Gemein­de­ord­nung obliegt der Ver­bands­ge­meinde der Aus­bau und die Unter­hal­tung von Gewässern 3. Ord­nung als eigene Auf­gabe. Im Jahr 1994 schloss die VG mit unserer Gemeinde dazu eine Ver­wal­tungsvere­in­barung, worin wir uns verpflichteten, die notwendi­gen Unter­hal­tungsar­beiten an den Gewässern 3. Ord­nung in unserem Gemarkungs­ge­biet zu übernehmen.

In der VG Sim­mern gibt es eine solche Regelung nicht. Um zum Fusion­szeit­punkt (01.01.2020) ein­heitliche rechtliche Gegeben­heiten bei der Erfül­lung dieser Auf­gaben zu haben, ist eine Aufhe­bung der getrof­fe­nen Vere­in­barung vorzunehmen.

Der Orts­ge­mein­derat stimmte der ein­vernehm­lichen Aufhe­bung der Ver­wal­tungsvere­in­barung zum 01.01.2020 zu.

7. Revieror­gan­i­sa­tion der Forstre­viere Rhein­böllen und Argen­thal, Durch­führung des Stellenbesetzungsverfahrens

Der Gemein­derat verzichtet auf ein internes Auss­chrei­bungsver­fahren in Lan­des­forsten und stimmt der plan­mäßi­gen Beset­zung der Revier­leit­stelle für das Forstre­vier Rhein­böllen durch Herrn Jan Han­nap­pel zu.

8. Anträge zur Auflö­sung von Grabstätten

Der Gemein­derat stimmt den vor­liegen­den Anträ­gen zur Auflö­sung von Grab­stät­ten zu.

9. Mit­teilun­gen und Anfragen

Die bevorste­hen­den Wahlen, die Zus­tim­mung der Kreisver­wal­tung zum Vol­lzug des Haushalt­s­planes und der Haushaltssatzung und das Elek­trodor­fau­tokonzept, waren dies­mal die The­men in Top 10.

Nichtöf­fentliche Sitzung

In der nichtöf­fentlichen Sitzung beschoss der Gemein­derat den Verkauf eines Bau­platzes im Bauge­biet „Eckbank“.


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