Bericht aus dem Gemein­derat 14.10.2019

Erstellt am Mon­tag, 21. Okto­ber 2019 11:14
Zuletzt aktu­al­isiert am Mon­tag, 21. Okto­ber 2019 11:14

Am 14.10.2019 traf sich der Gemein­derat im Rathaus zu seiner näch­sten Sitzung.

Es war das dritte Zusam­men­tr­e­f­fen des neu gebilde­ten Gremi­ums.

Öffentliche Sitzung

1. Errich­tung eines Lärmschutzwalls

Die Orts­ge­meinde wird im Flur 20, auf dem Flurstück 89 und teil­weise auf dem angren­zen­denFlurstück 90, einen Lärm­schutzwall errichten lassen. Zur Umset­zung liegen Ange­bote der Fir­menFaber Schlier­schied und Thomas Asphalt-​Stein vor.

2. Pro­tokollführung in den Gemein­der­atssitzun­gen, Beratung und Beschlussfas­sung zur Änderung der Haupt­satzung

Zur Pro­tokol­lierung der Gemein­der­atssitzun­gen der Orts­ge­mein­den sind kün­ftig ehre­namtliche Schriftführer/​innen vorge­se­hen. Diese Per­so­nen erhal­ten pro Sitzung eine Aufwand­sentschädi­gung, die die Orts­ge­meinde in der Haupt­satzung fes­tlegt. Der Rat entschei­det sich hier für einen Entschädi­gungs­be­trag von 90 EUR

3. Kindertagesstätten-​Zweckverband, Beratung und Beschlussfas­sung zum Beitritt der Orts­ge­meinde Ellern

Nach dem Zusam­men­schluss der Ver­bands­ge­mein­den Rhein­böllen und Sim­mern wird ein Kinder­garten­zweck­ver­band den Betrieb und die Träger­schaft der Kindergärten in der neuen Ver­bands­ge­meinde regeln. Die Auf­gaben wer­den nach dem Kindertagesstät­tenge­setz auf einen neu zu grün­den­den Zweck­ver­band über­tra­gen. Nach einge­hen­der Diskus­sion beschloss der Gemein­derat bei der Ver­bands­ge­meinde die Rück­über­tra­gung der Auf­gaben sowie die Träger­schaft nach § 10 Abs. 2 des Kindertagesstät­tenge­set­zes (KiTaG) von der Ver­bands­ge­meinde (mit Ablauf des 31.12.2019) auf die Orts­ge­meinde gemäß § 67 Abs. 6 GemO zu beantra­gen. Der Rat beschloss weiter, mit Wirkung vom 01.01.2020 Mit­glied im neu zu grün­den­den Kindertagesstätten-​Zweckverband Simmern-​Rheinböllen zu wer­den und stimmt aus diesem Grunde dem Entwurf der Ver­band­sor­d­nung zu und ermächtigt den Orts­bürg­er­meis­ter die Ver­band­sor­d­nung zu unterze­ich­nen sowie deren Fest­stel­lung bei der Kreisver­wal­tung des Rhein-​Hunsrück-​Kreises als der nach § 5 KomZG zuständi­gen Behörde zu beantra­gen.

4. Entwurfs– und Genehmi­gungs­pla­nung für die Sanierung Kohlweg 2a, Beratung und Beschlussfas­sung zu einem Pla­nungsange­bot von Stadt-​Land-​plus

Das Pla­nungs­büro Stadt-​Land-​plus hatte ein Leis­tungs­bild incl. Hon­o­rarhöhe für die Entwurfs– und Genehmi­gungs­pla­nung für das Pro­jekt „Sanierung ehe­ma­lige Schule Kohlweg 2a“ mit Schreiben vom 26.09.2019 ange­boten. Nach kurzer Diskus­sion wurde das Ange­bot in der vorgelegten Form beschlossen.

5. Evan­ge­lis­che Kirchenge­meinde Soon­blick, Beratung und Beschlussfas­sung zu 3 Zuschus­santrä­gen für das Jahr 2020

Von der ev. Kirchenge­meinde Soon­blick lagen für das Jahr 2020 Zuschus­santräge für dieGemein­de­bücherei im Benjamin-​Kossuth-​Haus (500 Euro), für die Seniore­nar­beit der Frauen­hilfe (200 Euro) und für die Kinder­fe­rien­spiele am Benjamin-​Kossuth-​Haus (100 Euro) vor. Die Anträge wur­den pos­i­tiv beschieden.

6. Mit­teilun­gen und Anfragen

Der Stand der Kassen­lage, die Stromver­sorgung der PWC-​Anlagen, die Erweiterung des Arbeit­skreises Nah­wärme in den Arbeit­skreis Ökolo­gie, die Tage­sor­d­nungspunkte der let­zten VG-​Rat-​Sitzung und Bürg­er­meis­ter­di­en­st­be­sprechung, die Kirmes 2020, die Aus­las­tung KiTa Ellern und die Möglichkeit einer Beschilderung am Grün­schnittplatz waren hier die Themen.

Nichtöf­fentliche Sitzung

1. Beschlussfas­sung zur Real­isierung eines Lärmschutzwalls

Der Rat fasste den Beschluss das Lärm­schutzpro­jekt mit der Firma Thomas Asphalt-​Stein umzusetzen.

2. Grund­stück­san­gele­gen­heiten

a) Die Gemeinde wird die für den Lärm­schutzwall benötigte Fläche kaufen.

b) Der Gemein­derat stimmte dem Verkauf des Grund­stücks Flur 17, Flurstück 4611 zu.

c) Der Rat stimmte einem Antrag zum Ankauf einer Teil­fläche der Parzelle 1363 zu.

d) Der Gemein­derat wird erst im Jan­uar über einen vor­liegen­den Kau­fantrag für das Grund­stückFlur 12, Flurstück 71 entschei­den. Zudem soll Anfang Novem­ber mit einer Veröf­fentlichung abge­fragt wer­den, ob auch bei Ellerner Bürg­ern eine Bauab­sicht für das Jahr 2020 besteht.

3. Mietan­gele­gen­heiten

Der Rat entsch­ied sich für den Verzicht auf die Hal­len­mi­ete für die Kirmes 2019.

4. Mit­teilun­gen und Anfragen

Ein Aus­flug des Gemein­der­ates und der Zus­tand der Zuwe­gung zum Grund­stück Borniger wur­den hier disku­tiert.



© 2014 Orts­ge­meinde Ellern im Hun­srück
Orts­bürg­er­meis­ter Fried­helm Däm­gen — Brühlweg 655497 Ellern/​Hunsrück
Tele­fon: 06764892 — E-​Mail: ortsburgermeister@​ellern.​de