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Parken auf dem Bürg­er­steig

Immer wieder wer­den Fußgänger und/​oder Roll­stuhlfahrer durch geparkte Fahrzeuge auf Gehwegen/​Bürgersteigen unnötiger­weise behin­dert oder sogar gefährdet, aberlei­der steht nir­gendwo in der Straßenverkehrs-​Ordnung explizit ein Satz wie „Das Hal­ten und Parken auf Gehwe­gen mit Kfz ist nicht gestattet.

Den­noch ist das Gehweg­parkver­bot in der StVO enthal­ten, denn § 12 (4) StVO schreibt vor:

Zum Parken ist der rechte Seit­en­streifen zu benutzen — also nicht die Gehwege!

Parken auf dem Gehweg ist nur dann erlaubt, wenn dies durch das Verkehrsze­ichen 315 ange­ord­net ist.

Ich bitte die Fahrzeugführer diese Regelung zu beachten!

Garten­grund­stücke am Kohlweg

In den Pachtverträ­gen der Garten­grund­stücke am Kohlweg ist unter Punkt IV aufge­führt, dass das Pach­to­b­jekt in einem ord­nungs­gemäßen Zus­tand zu hal­ten ist. Bei eini­gen Pächtern scheint dieser Ver­tragsin­halt in Vergessen­heit ger­aten zu sein. Ich bitte die Nutzer, die dieser Verpflich­tung nicht nachkom­men, ihr Grund­stück wie im Ver­trag aufge­führt herzurichten.

Bericht aus dem Gemein­derat 13.06.2019

Am 13.06.2019 traf sich der Gemein­derat im Bürg­er­raum der Soon­wald­halle zu seiner kon­sti­tu­ieren­den Sitzung. Es war das erste Zusam­men­treten des neu gebilde­ten Gremi­ums. In dieser ersten Sitzung wer­den die Beige­ord­neten gewählt, eine Geschäft­sor­d­nung erlassen und andere organ­isatorische Fra­gen geklärt.

1. Verpflich­tung der Ratsmitglieder

Der Vor­sitzende grat­ulierte den Ratsmit­gliedern zur Wahl und händigte ihnen das neue Kom­mu­nal­bre­vier aus. Unter Hin­weis auf die Rechte und Pflichten nach den § 20, 21 und 30 der GemO verpflichtete er die Ratsmit­glieder durch Handschlag.

2. Ver­ab­schiedung der aus­geschiede­nen Ratsmitglieder

Der Orts­bürg­er­meis­ter würdigte die Ver­di­en­ste der aus­geschiede­nen Ratsmit­glieder Karl Bache­lier (30 Jahre), Anke Spier (9 Jahre), Fried­helm Wendling und Karsten Däm­gen (5 Jahre), um die Orts­ge­meinde Ellern und sprach ihnen Dank und Anerken­nung für ihre Tätigkeit als Ratsmit­glied aus.

3. Ernen­nung des Orts­bürg­er­meis­ters, Verei­di­gung und Ein­führung in das Amt

Der 1. Beige­ord­nete, Thomas Meurer, über­re­ichte dem Orts­bürg­er­meis­ter die Ernen­nung­surkunde. Durch die Wieder­wahl, ent­fie­len Verei­di­gung und Ein­führung in das Amt.

4. Wahl der Beige­ord­neten, Ernen­nung, Verei­di­gung und Ein­führung in das Amt

Die Wahl der Beige­ord­neten brachte fol­gen­des Ergebnis:

  1. Beige­ord­neter Thomas Meurer (Wiederwahl)
  2. Beige­ord­neter Andreas Simons (Neuwahl)

Die Beige­ord­neten sind nach den Vorschriften des Beamten­rechts zu Beamten zu ernen­nen. Sie wer­den nach Aushändi­gung der Ernen­nung­surkunde vom Bürg­er­meis­ter verei­digt und in ihr Amt einge­führt. Bei Wieder­wahl ent­fallen Verei­di­gung und Einführung.

5. Bil­dung der Auss­chüsse und Wahl der Ausschussmitglieder

Die Wahl der Auss­chuss­mit­glieder ergab fol­gen­des Ergebnis:

  1. Rech­nung­sprü­fungsauss­chuss:

Gudrun Ten­haeff Mar­got Kon­rad (Stellvertreterin)

Sascha Lukas Anna Müller-​Bachelier (Stellvertrterin)

Matthias Ben­der Ute Michel-​Wickert (Stellvertreterin)

  1. Kinder­garte­nauss­chuss:

Ute Michel-​Wickert, Bär­bel Trost und Gudrun Tenhaeff

  1. Bauauss­chuss

Matthias Ben­der Gudrun Ten­haeff (Stellvertreterin)

Wil­fried Dill­mann Björn Borniger (Stellvertreter)

Oliver Holzer Mar­got Kon­rad (Stellvertreterin)

  1. Fes­tauss­chuss

Fried­helm Wendling Ute Michel-​Wickert (Stellvertreterin)

Anna Müller-​Bachelier Sieghilde Däm­gen (Stellvertreterin)

Andreas Wächter Björn Borniger (Stellvertreter)

  1. Auss­chuss für Struk­tur und Wegebau

Björn Borniger Gudrun Ten­haeff (Stellvertreterin)

Sascha Lukas Mar­got Kon­rad (Stellvertreterin)

Karl Bache­lier Wil­fried Dill­mann (Stellvertreter)

6. Beratung und Beschlussfas­sung zur Geschäftsordnung

Der Gemein­derat beschließt auf Grund des § 37 Abs. 1 der GemO die im Entwurf vor­liegende Geschäftsordnung.

7. Ehrun­gen von Kommunalpolitikern(innen)

Bürg­er­meis­ter Arno Imig würdigt das langjährige kom­mu­nalpoli­tis­che Engage­ment von Gudrun Ten­haeff (25 Jahre) und Karl Bache­lier (30 Jahre) und über­re­icht eine Urkunde des GStB.

8. Spielplatz Hafer­acker, Auf­tragsver­gabe zur Her­stel­lung und Mon­tage einer Straßenzugangssicherung

Zur Her­stel­lung und Mon­tage einer Straßen­zu­gangssicherung lagen dem Rat 3 Ange­bote vor. Nach einge­hen­der Prü­fung ver­gab wurde der Auf­trag an die Hunsrück-​Schmiede, Ringstraße 1, 56288 Ebschied vergeben.

9. Mit­teilun­gen und Anfragen

Der Orts­bürg­er­meis­ter informiert über den Stand der Kassen­lage, die Bere­it­stel­lung von Lade­in­fra­struk­tur (die Ladesäule ID1070, Stell­fläche Eck­bank ist betrieb­s­bereit), ein Anschreiben zum öffentlichen Per­so­nen­nahverkehr und einen Ein­wand zum Fußweg zwis­chen Graben­straße und Erlenweg.

Kon­sti­tu­ierende Sitzung des Gemein­der­ates am 13.06.2019

Sitzung: Orts­ge­mein­derat Ellern
Sitzungstag: Donnerstag,13.06.2019
Sitzung­sort: Bürg­er­raum Soonwaldhalle
Sitzungs­be­ginn: 19.30 Uhr

Tage­sor­d­nung:

Öffentliche Sitzung
1. Nieder­schrift der Sitzung vom 09.05.2019
2. Verpflich­tung der Ratsmitglieder
3. Ver­ab­schiedung der aus­geschiede­nen Ratsmitglieder
4. Ernen­nung des Orts­bürg­er­meis­ters, Verei­di­gung und Ein­führung in das Amt
5. Wahl der Beige­ord­neten, Ernen­nung, Verei­di­gung und Ein­führung in das Amt
6. Bil­dung der Auss­chüsse und Wahl der Ausschussmitglieder
a) Rech­nung­sprü­fungsauss­chuss
b) Kinder­garte­nauss­chuss
c) Bauauss­chuss
d) Fes­tauss­chuss
e) Auss­chuss für Struk­tur und Wegebau
7. Beratung und Beschlussfas­sung zur Geschäft­sor­d­nung des Ortsgemeinderates
8. Ehrun­gen von Kommunalpolitikern(innen)
9. Spielplatz Hafer­acker, Beratung und Beschlussfas­sung über die Auf­tragsver­gabe zur Her­stel­lung und Mon­tage einer Straßenzugangssicherung
10. Mit­teilun­gen und Anfragen
Ellern (Hun­srück), den 04.06.2019
gez. Fried­helm Dämgen
Orts­ge­meinde Ellern
Orts­bürg­er­meis­ter

Wahlergeb­nis Bürg­er­meis­ter­wahl

BEKAN­NT­MACHUNG DES ERGEB­NISSES DER DIREKTWAHL DES ORTSBÜRG­ER­MEIS­TERS

Der Gemeindewahlauss­chuss hat in seiner Sitzung am 28. Mai 2019 das Ergeb­nis der Direktwahl des Orts­bürgermeis­ters wie folgt fest­gestellt:

I. Es waren 704 Per­so­nen wahlberechtigt, davon haben 551 Per­so­nen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 78,3%.

Von den abgegebe­nen Stimmzetteln waren 546 gültig und 5 ungültig.

II. Auf den Bewer­ber Fried­helm Däm­gen ent­fie­len fol­gende Stim­men:

Ja-​Stimmen 433 (79,3%)

Nein-​Stimmen 113 (20,7%)

III. Der Bewer­ber Fried­helm Däm­gen hat damit mehr als die Hälfte der abgegebe­nen gülti­gen Stim­men erhal­ten und ist als Orts­bürgermeis­ter der Orts­ge­meinde Ellern gewählt.

Ellern, 04.06.2019

ThomasMeurer

Orts­ge­meinde Ellern

Wahlleiter für die Wahl des Orts­bürgermeis­ters

Orts­ge­meinde Ellern — Orts­bürg­er­meis­ter Fried­helm Däm­gen — Brühlweg 655497 Ellern/​Hunsrück
Tele­fon: 06764 7406097 — E-​Mail: ortsbuergermeister@​ellern.​de
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