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Bericht aus dem Gemein­derat 09.05.2019

Am 09.05.2019 traf sich der Gemein­derat im Bürg­er­raum der Soon­wald­halle zu seiner drit­ten Sitzung für das Jahr 2019.

1. Sozial­bericht 2018 des Seniorenbeauftragten

Friedel Steinke trug den Senioren­bericht 2018 vor. Herr Steinke möchte das Ehre­namt im Laufe des Jahres abgeben und bit­tet den Gemein­derat eine/​n neue/​n Senioren­beauf­tragten zu benennen.

Der Gemein­derat beschließt daraufhin, das Ehre­namt umge­hend neu zu besetzen.

2. Grün­dung eines Kindertagesstätten-​Zweckverbandes

Im Zuge der Fusion der Ver­bands­ge­mein­den Sim­mern und Rhein­böllen sollen die Auf­gaben nach dem Kindertagesstät­tenge­setz auf einen neu zu grün­den­den Zweck­ver­band über­tra­gen wer­den. Die Orts­ge­meinde Ellern müsste dazu bei der Ver­bands­ge­meinde Rhein­böllen die Rück­über­tra­gung der Auf­gaben sowie der Träger­schaft nach §10 Abs. 2 des KiTaG (mit Ablauf des 31.12.2019) auf die Gemeinde beschließen und einen weit­eren Beschluss zur Mit­glied­schaft (ab 01.01.2020) im neu zu grün­den­den Kindertagesstätten-​Zweckverband Simmern-​Rheinböllen fassen.

Stephan Weber­ing, als Fach­bere­ich­sleiter des Sachge­bi­etes 1 (Organ­i­sa­tion), disku­tierte erneut mit dem Gemein­derat den geplanten Zweck­ver­band, den Entwurf einer Ver­band­sor­d­nung, den aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss zur Kosten­regelung und ver­suchte offene Fra­gen zu beantworten.

Bei der anschließen­den Abstim­mung wurde die für eine Rück­über­tra­gung der Träger­schaft nötige Mehrheit nicht erre­icht. Die Orts­ge­meinde Ellern wird dem Zweck­ver­band somit zum jet­zi­gen Zeit­punkt nicht beitreten.

3. Sanierung Kohlweg 2a

Die Orts­ge­meinde ver­folgt seit ger­aumer Zeit ein Konzept zur Nutzung und Entwick­lung gemeindlicher Immo­bilien. Als Schlüs­sel­pro­jekt für das zukün­ftige Rau­mange­bot der Dor­fge­mein­schaft (im Zusam­men­spiel mit der Soon­wald­halle) wurde/​wird die Sanierung der Liegen­schaft Kohlweg 2a ange­se­hen. Dem Bauauss­chuss wur­den am 21.03.2019 ein erstes Nutzungskonzept und eine Kosten­schätzung zur Sanierung des Gebäudes vorgelegt. Dieses Konzept ist inzwis­chen über­ar­beitet und Klaus Schäfer (Dipl. Ing Architek­tur, Stadt-​Land-​plus) stellte dem Rat ver­schiedene Vari­anten zur Raum­pla­nung vor. Da aber bei der geplanten Sanierung erhe­bliche Sanierungskosten (800 000900 000 EUR) entste­hen, soll das Pro­jekt in der näch­sten Bürg­erver­samm­lung vorgestellt/​diskutiert werden.

4. Rena­turierung Neubrühlbach

Der Rat erhielt einen Sach­stands­bericht zum RRB „Hafer­acker“. Anschließend wurde das Pla­nungs­büro Stadt-​Land-​plus mit den Pla­nungsleis­tun­gen für die Erstel­lung eines Zuschus­santrages Förderung der Hochwasser­schutz­maß­nahme Polder Neubrühlbach mit Bacher­leb­nisp­fad beauftragt.

5. Bauge­biet Brühlborn

Das Plange­biet weist eine Gesamt­fläche von ca. 0,3 ha auf. Ziele sind die Ausweisung von Wohnge­bi­ets­flächen im Zuge einer Nachverdich­tung des beste­hen­den Sied­lungskör­pers sowie eine Neuord­nung des ansäs­si­gen Bauhofes.

Nach­dem in der Sitzung am 10.12.2018 die Pla­nen­twürfe für eine mögliche Bebau­ung vorgestellt – und die Entwick­lung des Plange­bi­etes nach §13a BauGb beschlossen wurde, galt es nun die Textfest­set­zun­gen zu erar­beiten. Hierin wer­den die pla­nungsrechtlichen Fest­set­zun­gen, die bauord­nungsrechtlichen Fest­set­zun­gen, die land­schaft­s­planer­ische Fest­set­zun­gen und Hin­weise zur Bebau­ung festgeschrieben.

Als Art der baulichen Nutzung wurde “All­ge­meines Wohnge­biet“ gemäß § 4 BauNVO fest­ge­setzt. Zusät­zlich wird eine Fläche für Gemein­debe­darf mit der Zweckbes­tim­mung „Bauhof“ gemäß § 9 (1) Nr. 5 BauGB entwickelt.

6. Aufhe­bung der Ver­wal­tungsvere­in­barung zwis­chen der Ver­bands­ge­meinde Rhein­böllen betr­e­f­fend die Über­nahme von Unter­hal­tungsar­beiten an den Gewässern 3. Ordnung

Nach§ 67 Abs. 1 Ziff. 7 der Gemein­de­ord­nung obliegt der Ver­bands­ge­meinde der Aus­bau und die Unter­hal­tung von Gewässern 3. Ord­nung als eigene Auf­gabe. Im Jahr 1994 schloss die VG mit unserer Gemeinde dazu eine Ver­wal­tungsvere­in­barung, worin wir uns verpflichteten, die notwendi­gen Unter­hal­tungsar­beiten an den Gewässern 3. Ord­nung in unserem Gemarkungs­ge­biet zu übernehmen.

In der VG Sim­mern gibt es eine solche Regelung nicht. Um zum Fusion­szeit­punkt (01.01.2020) ein­heitliche rechtliche Gegeben­heiten bei der Erfül­lung dieser Auf­gaben zu haben, ist eine Aufhe­bung der getrof­fe­nen Vere­in­barung vorzunehmen.

Der Orts­ge­mein­derat stimmte der ein­vernehm­lichen Aufhe­bung der Ver­wal­tungsvere­in­barung zum 01.01.2020 zu.

7. Revieror­gan­i­sa­tion der Forstre­viere Rhein­böllen und Argen­thal, Durch­führung des Stellenbesetzungsverfahrens

Der Gemein­derat verzichtet auf ein internes Auss­chrei­bungsver­fahren in Lan­des­forsten und stimmt der plan­mäßi­gen Beset­zung der Revier­leit­stelle für das Forstre­vier Rhein­böllen durch Herrn Jan Han­nap­pel zu.

8. Anträge zur Auflö­sung von Grabstätten

Der Gemein­derat stimmt den vor­liegen­den Anträ­gen zur Auflö­sung von Grab­stät­ten zu.

9. Mit­teilun­gen und Anfragen

Die bevorste­hen­den Wahlen, die Zus­tim­mung der Kreisver­wal­tung zum Vol­lzug des Haushalt­s­planes und der Haushaltssatzung und das Elek­trodor­fau­tokonzept, waren dies­mal die The­men in Top 10.

Nichtöf­fentliche Sitzung

In der nichtöf­fentlichen Sitzung beschoss der Gemein­derat den Verkauf eines Bau­platzes im Bauge­biet „Eckbank“.

Ent­fer­nung alter Gräber auf dem Fried­hof der Orts­ge­meinde Ellern

Das Nutzungsrecht einer Grab­stätte auf unserem Fried­hof läuft nach 30 Jahren ab. Mit der neuen Fried­hof­s­satzung hat der Gemein­derat im Dezem­ber beschlossen, das Nutzungsrecht nicht mehr zu ver­längern. Grab­stät­ten mit abge­laufener Nutzungszeit wer­den eingeeb­net und mit Rasen eingesät. Eineb­nen und Ein­säen übern­immt die Gemeinde, das Ent­fer­nen des Grab­steins mit Fun­da­ment machen die Ange­höri­gen selbst, oder sie geben die Arbeiten in Auf­trag. Der Ablauf einer Grabräu­mung ist im §23 unserer Fried­hof­s­satzung geregelt, die Hin­terbliebe­nen wer­den von der Ver­wal­tung schriftlich aufge­fordert das Grab zu räumen.

Von der ersten Grabräu­mung betrof­fen sind die Ange­höri­gen der 4 Grabrei­hen vor der Hecke, rechts des gepflasterten Weges zum neuen Friedhofsfeld.

§ 23 Ent­fer­nen von Grabmalen

  1. Vor Ablauf der Ruhezeit dür­fen Grab­stät­ten nur mit vorheriger Zus­tim­mung der Orts­ge­meinde ent­fernt werden.
  2. Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird durch öffentliche Bekan­nt­machung drei Monate vorher öffentlich oder durch ein Hin­weiss­child auf dem betr­e­f­fenden Grabfeld bekanntgemacht.
  3. Nach Ablauf der Ruhezeit bei Rei­hen– und Urnen­rei­hen­grab­stät­ten, nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl– und Urnen­wahlgrab­stät­ten oder nach der Entziehung von Grab­stät­ten und Nutzungsrechten sind die Grab­male und son­sti­gen baulichen Anla­gen inner­halb einer Frist von drei Monaten zu entfernen.
  4. Kommt der Verpflichtete dieser Verpflich­tung nicht nach, so ist die Fried­hofsver­wal­tung berechtigt, die Grab­stätte abräu­men zu lassen. Lässt der Verpflichtete das Grabmal/​und die son­sti­gen baulichen Anla­gen nicht bin­nen drei Monaten abholen, geht es/​gehen sie/​entschädigungslos in das Eigen­tum der Gemeinde über, wenn dieses bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei der Genehmi­gung für die Errich­tung des Grab­males oder son­stiger baulicher Anla­gen schriftlich vere­in­bart wurde.
  5. Sofern Grab­stät­ten von der Fried­hofsver­wal­tung abgeräumt wer­den, hat der jew­eilige Verpflichtete die Kosten zu tragen.

Stand­fes­tigkeit der Grab­steine

Im Rah­men der Verkehrssicherungspflicht sind die Fried­hof­sträger verpflichtet, zumin­d­est ein­mal jährlich nach der Frost­pe­ri­ode, alle Grab­steine auf Stand­sicher­heit zu über­prüfen und dies lück­en­los zu doku­men­tieren. Die diesjährige Über­prü­fung wer­den wir nun zeit­nah durchführen.

Sitzung des Gemein­der­ates am 09.05.2019

Sitzung: Orts­ge­mein­derat Ellern
Sitzungstag: 09.05.2019
Sitzung­sort: Bürg­er­raum
Sitzungs­be­ginn: 19.00 Uhr

Tage­sor­d­nung:

Öffentliche Sitzung

1. Nieder­schriften der Sitzun­gen vom 04.02.2019 und 07.03.2019

2. Beratung und Beschlussfas­sung zum Sozial­bericht 2018 des Seniorenbeauftragten

3. Beratung und Beschlussfas­sung zur Grün­dung eines Kindertagesstätten-​Zweckverbandes

4. Sanierung Kohlweg 2a, Beratung und Beschlussfas­sung zu den erar­beit­eten Planungsvorschlägen

5. Rena­turierung Neubrühlbach

a) Sach­stands­bericht, Beratung Beschlussfas­sung zum RRB „Haferacker

b) Beratung und Beschlussfas­sung zur Beauf­tra­gung von Pla­nungsleis­tun­gen für die Erstel­lung des Zuschus­santrages Förderung der Hochwasser­schutz­maß­nahme 2 (Polder Neubrühlbach mit Bacherlebnispfad)

6. Bauge­biet „Brühlborn“, Vorstel­lung, Beratung und Beschlussfas­sung zum B-​Planentwurf nach § 13a

7. Beratung und Beschlussfas­sung zur Aufhe­bung der Ver­wal­tungsvere­in­barung zwis­chen der Ver­bands­ge­meinde Rhein­böllen betr­e­f­fend die Über­nahme von Unter­hal­tungsar­beiten an den Gewässern 3. Ordnung

8. Revieror­gan­i­sa­tion der Forstre­viere Rhein­böllen und Argen­thal, Durch­führung des Stellenbesetzungsverfahrens

9. Auflö­sung von Grab­stät­ten, Beratung und Beschlussfas­sung zu zwei Anträgen

10. Mit­teilun­gen und Anfragen

Nichtöf­fentliche Sitzung

1. Grund­stück­san­gele­gen­heiten

2. Mit­teilun­gen und Anfragen

Ellern (Hun­srück), den 28.04.2019

gez. Fried­helm Dämgen

Orts­ge­meinde Ellern

Orts­bürg­er­meis­ter

Grün­schnit­tentsorgung

Mit Beginn der Mäh­sai­son, aber sicher auch während der gesamten Veg­e­ta­tion­szeit, wer­den wieder Grün­schnit­tabfälle in der freien Natur „entsorgt“. Wer erwis­cht wird, muss bis zu 150 Euro Bußgeld zahlen. Vor allem aber zahlt die Natur für das rück­sicht­slose Ver­hal­ten mancher Bürger.

Die meis­ten Men­schen han­deln sicher nicht in Unwis­senheit, wenn sie ihren Rasen­schnitt frei nach dem Motto „Grün zu Grün – was soll da schon passieren?” im Wald abkip­pen. Eher glaube ich, dass da schon „ein Stück Igno­ranz” mitspielt. „

Deshalb hier noch ein­mal der Hin­weis, dass für die Bürg­erin­nen und Bürger unserer Gemeinde auch im Jahr 2018 die Möglichkeit besteht Grün­schnitt am Born­hof, ober­halb der neuen Geräte­halle (Wirtschaftsweg Rich­tung Argen­thal, let­ztes Gebäude auf der rechten Seite), kosten­frei zur Entsorgung abzuliefern. Die Ein­fahrt erfolgt über den Feld­weg zwis­chen dem Grund­stück Engel­mann und der Halle. Ober­halb der Halle wird der Grün­schnitt zwis­chen­ge­lagert, die Entsorgung erfolgt durch die Fam­i­lie Borniger.

Orts­ge­meinde Ellern — Orts­bürg­er­meis­ter Fried­helm Däm­gen — Brühlweg 655497 Ellern/​Hunsrück
Tele­fon: 06764 7406097 — E-​Mail: ortsbuergermeister@​ellern.​de
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