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Bericht aus dem Gemein­derat 26.03.2018

Am 26.03.2018 traf sich der Gemein­derat im Bürg­er­raum der Soon­wald­halle zu seiner drit­ten Sitzung für das Jahr 2018.

1. Fest­stel­lung des­geprüften Jahresab­schlusses zum 31.12.2016 und Ent­las­tungserteilung gem. § 114 Abs. 1 GemO

Der Vor­sitzende des Rech­nung­sprü­fungsauss­chusses , Fried­helm Wendling trug den Bericht des Auss­chusses vom 08.03.2018 vor und stellte ihn zur Diskus­sion. Der Rech­nung­sprü­fungsauss­chuss stellt fest, dass der Jahresab­schluss zum 31.12.2016 ein den tat­säch­lichen Ver­hält­nis­sen entsprechen­des Bild der Vermögens-​Finanz– und Ertragslage der Gemeinde vermittelt.

Der Orts­ge­mein­derat nahm den Bericht und die Empfehlung ent­ge­gen und beschloss , den außer­plan­mäßi­gen Aus­gaben zuzus­tim­men und den Jahresab­schluss zum 31.12.2016 wie folgt festzustellen:

–Die Bilanz in Aktiva und Pas­siva gle­ich­lau­t­end mit 11.546.509,18 EUR

–Die Ergeb­nis­rech­nung mit einem Jahresüber­schuss von 158.770,13 EUR

–Die Finanzrech­nung mit einem Finanzmit­telüber­schuss von 169.957,19 EUR

–Der Jahresüber­schuss in Höhe von 158.770,13 ist gemäß § 18 Abs. 3 GemHVO auf neue Rech­nung vorgetragen.

Des Weit­eren beschloss der Orts­ge­mein­derat ein­stim­mig, dem Bürg­er­meis­ter der Ver­bands­ge­meinde, soweit nach § 68 GemO die VG-​Verwaltung für die Aus­führung des Haushalt­s­planes zuständig ist, sowie dem Orts­bürg­er­meis­ter , den Beige­ord­neten und den Beige­ord­neten der VG, soweit sie vertre­tend tätig waren, nach § 114 Abs. 1 GemO Ent­las­tung zu erteilen.

2. Über­tra­gung von Haushalt­ser­mäch­ti­gun­gen aus dem Jahr 2016

Der Gemein­derat beschloss Haushalt­ser­mäch­ti­gun­gen aus dem Jahre 2016 in Höhe von 817.563,09 EUR zu übertragen.

3. Bebau­ungs­plan „Eck­bank“ und Teilän­derung des Bebau­ungs­plans „Haferacker“

Der Gemein­derat würdigte die einge­gan­genen Stel­lung­nah­men aus dem Ver­fahren nach § 13a, § 13, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB und beschloss den Bebau­ungs­plan in der vor­ge­tra­ge­nen und vor­liegen­den Form unter Auf­nahme der beschlosse­nen Ergänzun­gen und Änderun­gen als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB.

4. Erneuerung der Straßen­beleuch­tung, Ein­leitung des Vergabeverfahrens

Der Rat nahm die Kosten­schätzung für die Erneuerung der Straßen­beleuch­tung zur Ken­nt­nis und beauf­tragt die Ver­wal­tung, das Ver­gabev­er­fahren durchzuführen. Die voraus­sichtlichen Kosten belaufen sich nach der Kosten­schätzung auf 285.379,14 EUR.

Der Orts­ge­meinde wurde für den Aus­tausch der Straßen­beleuch­tung eine Zuwen­dung aus Mit­teln der Nationalen Kli­maschutzini­tia­tive von 17.589,00 EUR bewil­ligt. Die Liefer­ung und Mon­tage der Straßen­beleuch­tung wird öffentlich ausgeschrieben.

5. Innerörtliche Baulan­den­twick­lung „Brühlborn“.

Der Gemein­derat disku­tierte die von Stadt-​Land-​plus erstell­ten Entwürfe zu einer möglichen Bebau­ung und beschloss, für eine Teil­fläche im Brühlweg einen Bebau­ungs­plan aufzustellen. Die Fläche soll einer Wohn­be­bau­ung (als Mis­chge­biet) sowie der Gemein­nutzung „Bauhof“ zuge­führt wer­den. Es ist beab­sichtigt das Bebau­ungs­plan­ver­fahren als beschle­u­nigtes Ver­fahren nach § 13 a, 13 b BauGB (Bebau­ungs­plan der Innenen­twick­lung) durchge­führt werden.

6. Wahl einer ehre­namtlichen Gemeindebeauftragten

Anette Hauch wurde zur ehre­namtlichen Gemein­de­beauf­tragten für öffentliche Gebäude und öffentliche Grü­nan­la­gen gewählt.

7. Anschaf­fung einer Akku-​Heckenschere

Der Gemein­derat beschloss die Anschaf­fung einer Akku-​Heckenschere HSA 94 R der Marke Stihl.

8. Auf­tragsver­gabe Dachreparatur Kohlweg 2a

Der Rat beschloss die Dachreparatur Kohlweg2a an den Dachdeck­er­fach­be­trieb S. Kuche zu vergeben.

9. Sanierung von Holzbö­den und Trep­pen in zwei Grup­pen­räu­men des Kinder­gartens

Der Gemein­derat disku­tierte die anste­hende Sanierung der Holzbö­den und Trep­pen in zwei Grup­pen­räu­men. Die Sanierung soll erfol­gen durch:

a) eine baubi­ol­o­gisch sin­nvolle Ober­flächen­be­hand­lung des vorhan­de­nen Parkettbodens

b) oder eine Überdeck­ung mit Linoleum (Linoleum ist ein reines Natur­pro­dukt, es besteht aus Leinöl, Naturharzen, Kalk­stein– und Holzmehl). Auf­grund der Stra­pazier­fähigkeit eignet sich diese Boden­gat­tung auch für stark beanspruchte — oder gewerbliche Bere­iche, ist lan­glebig und beg­nügt sich mit wenig Pflege.

Nach einge­hen­der Diskus­sion beschloss der Rat einen Preisver­gle­ich der disku­tierten Sanierungsmod­elle erstellen zu lassen, um sich dann für die kostengün­stigere Vari­ante entschei­den zu können.

10. Spende zur Sanierung der defek­ten Heizung im „Schwimm­bad Gemünden“

Bei der drin­gend anste­hen­den Sanierung der defek­ten Heizung im „Schwimm­bad Gemün­den“, wird die Orts­ge­meinde Ellern die Reparatur mit einer Spende von 500 EUR unterstützen.

11. Mit­teilun­gen und Anfragen

Der Stand der Kassen­lage, die Ange­bote zur Auf­forstung Steck­wald, die geot­ech­nis­che Bew­er­tung zum Wiedere­in­bau von Boden beim Rück­bau Fab­rikge­bäude „Eck­bank“, die Erschließung des NBG „Auf dem Fasacker“ mit FTTH-​Technologie durch innogy, die Ver­schiebung des geplanten Rader­leb­nistages von Sim­mern nach Sim­mer­tal (der Rader­leb­nistag kann nicht wie geplant am 15.07.2018 stat­tfinden) waren die The­men bei Mit­teilun­gen und Anfragen.

Nah­wärme­info Bau­fortschritt

Nach langer Unter­brechung durch Schnee und niedrige Tem­per­a­turen sind die Bauar­beiten wieder in vollem Gange. Mor­gen wer­den die let­zten Silowände betoniert. Danach wird die Decke geschalt und betoniert, im Anschluss wird die Bau­grube Abschnittsweise verfüllt.

BaufortschrittBaufortschritt 1

Die Not­fall­dose, alle wichti­gen Infor­ma­tio­nen für (Ihre) Ret­ter

Ver­schaf­fen Sie Ihrer Not­fall­ret­tung einen Vorteil!

Immer mehr Men­schen haben zu Hause einen Not­fall– und Impf­pass, Medika­menten­plan, eine Patien­ten­ver­fü­gung, usw. Nur ist es für Ret­ter meist unmöglich her­auszufinden, wo diese Not­fall­daten in der Woh­nung auf­be­wahrt wer­den. Sind die Ret­ter bei Ihnen eingetrof­fen und sehen auf der Innen­seite Ihrer Woh­nungstür und dem Kühlschrank den Aufk­le­ber „Not­fall­dose”, so kann die Not­fall­dose umge­hend aus Ihrer Kühlschrank­tür ent­nom­men wer­den und es sind sofort wichtige und not­fall­rel­e­vante Infor­ma­tio­nen ver­füg­bar. Nicht jedem gelingt es in einer Not­fall­si­t­u­a­tion Angaben zum Gesund­heit­szu­s­tand und anderen wichti­gen Details zu machen. Auch kann es sein, dass in einer solchen Stress-​Situation ein wichtiges Detail vergessen wird zu beschreiben — ein­mal ganz abge­se­hen bei Ohn­macht oder Bewusstlosigkeit.

Die Infor­ma­tio­nen in der Not­fall­dose sind auch eine große Hilfe für Ange­hörige, Fre­unde und Bekan­nte. Auch sie sind in einer Not­fall­si­t­u­a­tion unter Stress und reagieren mitunter ganz unterschiedlich.

Die Ver­bands­ge­meinde Rhein­böllen hat vor kurzem 100 Not­fall­dosen angeschafft. Diese kön­nen für ein geringes Ent­gelt von 2,- € pro Stück an inter­essierte Ein­wohner abgegeben wer­den. Inter­essierte Bürg­erin­nen und Bürger kön­nen mich gerne dazu ansprechen.

Bericht aus dem Gemein­derat 28.02.2018

Am 28.02.2018 traf sich der Gemein­derat im Bürg­er­raum der Soon­wald­halle zu seiner zweiten Sitzung für das Jahr 2018.

1.

Haushaltssatzung und Haushalt­s­plan 2018

Car­men Wendling (Fach­bere­ich 4) erläuterte einge­hend den Entwurf des Haushaltsplanes

Haushaltssatzung

der Orts­ge­meinde Ellern

für das Jahr 2018

Der Orts­ge­mein­derat hat auf Grund von § 95 Gemein­de­ord­nung Rheinland-​Pfalz in der derzeit gel­tenden Fas­sung fol­gende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergeb­nis– und Finanzhaushalt

Fest­ge­setzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamt­be­trag der Erträge auf 1.380.160,00 Euro

der Gesamt­be­trag der Aufwen­dun­gen auf 1.308.660,00 Euro

der Jahresüber­schuss auf 71.500,00 Euro

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein– und Auszahlun­gen auf 186.040,00 Euro

die Ein­zahlun­gen aus Investi­tion­stätigkeit auf 90.000,00 Euro

die Auszahlun­gen aus Investi­tion­stätigkeit auf 505.500,00 Euro

der Saldo der Ein– und Auszahlun­gen aus Investi­tion­stätigkeit auf –415.500,00 Euro

der Saldo der Ein– und Auszahlun­gen aus Finanzierungstätigkeit auf –229.460,00 Euro

§ 2

Gesamt­be­trag der vorge­se­henen Kredite

Kred­ite zur Finanzierung von Investi­tio­nen und Investi­tions­förderungs­maß­nah­men wer­den nicht veranschlagt.

§ 3

Gesamt­be­trag der vorge­se­henen Ermächtigungen

Verpflich­tungser­mäch­ti­gun­gen wer­den nicht veranschlagt.

§ 4

Steuer­sätze

Die Steuer­sätze für die Gemein­des­teuern wer­den wie folgt festgesetzt:

- Grund­s­teuer A 300 v.H.

- Grund­s­teuer B 365 v.H.

- Gewerbesteuer 365 v.H.

§ 5

Eigenkap­i­tal

Der Stand des Eigenkap­i­tals zum 31.12.2016 beträgt 8.289.653,12 €. Der voraus­sichtliche Stand des Eigenkap­i­tals zum 31.12.2017 beträgt 8.196.653,12 € und zum 31.12.2018 8.268.153,12 €.

Der Gemein­derat beschloss den Haushalt­s­plan 2018 sowie die Haushaltssatzung in der vor­ge­tra­ge­nen Form.

2.

Sanierung der Straßenbeleuchtung

Anhand einer PowerPoint-​Präsentation gab Herr von Bre­dow (Stadt-​Land-​plus) einen Sach­stands­bericht zur Sanierung der Straßen­beleuch­tung, die aus Mit­teln der Nationalen Kli­maschutzini­tia­tive mit 17589 EUR gefördert wird (Zuwen­dungs­bescheid vom 12.02.2018). Der Gemein­derat beauf­tragte das Büro für Städte­bau und Umwelt­pla­nung mit der Pla­nung und Auss­chrei­bung der baulichen Umsetzung.

3.

Innerörtliche Baulan­den­twick­lung „Brühlborn“

Der Gemein­derat beschloss die Ver­gabe eines Schad­stof­fgutacht­ens (Abbruch Wohn– und Nebenge­bäude Brühlweg 7) an die Firma Götzel­mann Con­sult­ing GmbH, Sim­mern, für 3.205,27 EUR.

Herr von Bre­dow (Stadt-​Land-​plus) stellte 3 Vari­anten einer möglichen Gestal­tung Bebau­ungs­plan „Brühlborn“ vor. Hier wurde eine Orts­bege­hung vere­in­bart, zu der auch die Anlieger ein­ge­laden werden.

4.

Rena­turierung Neubrühlbach

Herr von Bre­dow stellte zu diesem Thema ver­schiede Gestal­tungsmöglichkeiten vor und wies auf die Aktion Blau plus hin, ein Aktion­spro­gramm des Min­is­teri­ums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-​Pfalz, das seit 1995 erfol­gre­ich die Wieder­her­stel­lung von natur­na­hen Gewässerzustän­den fördert.

5.

Heizzen­trale Nahwärme

Herr von Bre­dow informierte den Gemein­derat über den derzeit­i­gen Stand des Bau­vorhabens und teilte dabei mit, dass der Bau bed­ingt durch die ungün­stige Wit­terung in der Zeit­pla­nung mit zirka 5 Wochen zurück liegt. Mit der Inbe­trieb­nahme wird voraus­sichtlich im Juni gerechnet.

6.

Erneuerung der Lüf­tungsan­lage der Soonwaldhalle

Herr Wust (IBS-​Energie Stromberg) erläuterte die tech­nis­chen Möglichkeiten zur Erneuerung der Lüf­tungsan­lage und teilte dabei mit, dass die Maß­nahme zeit­nah zur Auss­chrei­bung gebracht wird.

7.

Schaf­fung einer ökol­o­gis­chen Aus­gle­ichs­fläche am Steckwald

Die Bäume in der Abteilung 25a sind zwis­chen­zeitlich gefällt, müssen aber (sobald es die Wit­terung zulässt) noch gerückt wer­den. Herr Han­nap­pel zeigte dem Gemein­derat zwei Vari­ante einer möglichen Bepflanzung mit Bäu­men der 2. Ord­nung (Fel­da­horn, Kirsche, Eberesche, Mehlbeere) und Sträuch­ern (Schlehe, Pfaf­fen­hütchen, Hasel, Sal­weide, Hol­un­der) auf. Die Kosten belaufen sich bei der Vari­ante A auf 9.287,50 EUR und bei der Vari­ante B auf 17.437,50 EUR. Der Erlös der gefäll­ten Bäume wird wahrschein­lich bei ca. 12.000 EUR liegen. Der Gemein­derat entsch­ied sich für die Vari­ante A und einigte sich darauf, Ange­bote zur Errich­tung eines Zaunes einzuholen.

8.

Teil­nahme am Wet­tbe­werb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2018

Der Gemein­derat entsch­ied sich gegen die Teil­nahme am diesjähri­gen Wettbewerb.

9.

Mit­teilun­gen und Anfragen

Defekte Lam­pen der Soon­wald­halle, die Kirmes 2018 und der Sach­stand hin­sichtlich der Bau­maß­nahme PWC-​Anlagen waren die The­men bei Mit­teilun­gen und Anfragen.

Bau­platzverkauf 2018 im Bauge­biet Fasacker

Mit Blick auf die demographis­che Entwick­lung und aus Grün­den des Umweltschutzes (Ver­siegelung der Land­schaft), hat der Gemein­derat im Jahr 2015 beschlossen, mit den vorhan­de­nen Bau­plätzen im Neubauge­biet Fasacker sparsam umzuge­hen. Pro Jahr sollen dort grund­sät­zlich nicht mehr als zwei Grund­stücke verkauft wer­den. Mit dem lim­i­tieren­den Beschluss haben wir uns vorgenom­men Baumöglichkeiten im Ortskern zu schaf­fen. Eine Verkauf­s­lim­i­tierung der dort geschaf­fe­nen Bau­plätze ist nicht vorgesehen.

Wer in diesem Jahr (2018) Inter­esse am Erwerb eines Bau­grund­stücks im Bauge­biet Fasacker hat, den bitte ich dies umge­hend bei mir anzumelden.

Orts­ge­meinde Ellern — Orts­bürg­er­meis­ter Fried­helm Däm­gen — Brühlweg 655497 Ellern/​Hunsrück
Tele­fon: 06764 7406097 — E-​Mail: ortsbuergermeister@​ellern.​de
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