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Bericht aus dem Gemein­derat 12.08.2019

Am 12.08.2019 traf sich der Gemein­derat im Bürg­er­raum der Soon­wald­halle zu seiner näch­sten Sitzung. Es war das zweite Zusam­men­tr­e­f­fen des neu gebilde­ten Gremi­ums.

1. Verpflich­tung von Ratsmitgliedern

Da in der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung zwei Ratsmit­glieder urlaub­s­be­d­ingt ver­hin­dert waren, mussten diese unter dem Hin­weis auf die Rechte und Pflichten nach den §20, §21 und §30 der GemO „nachverpflichtet“ werden.

2. Bebau­ungs­plan „Brühlborn“

Der Orts­ge­mein­derat beschloss den Bebau­ungs­pla­nen­twurf Brühlborn beste­hend aus der Pla­nurkunde und der Begrün­dung mit Textfest­set­zun­gen und beauf­tragte die Ver­wal­tung, das Unter­rich­tungsver­fahren § 13a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 1. Halb­satz BauGB und das Beteili­gungsver­fahren nach 13a i.V.m. §3 Abs. 2 und §4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Ziel der Pla­nung ist die Ausweisung von Wohn­bau­flächen auf der freigestell­ten Fläche Brühlweg 8 und von Gemeinbe­darfs­flächen für den örtlichen Bauhof.

3. Hochwasser­schutz, Rena­turierung Neubrühlbach

Sebas­t­ian von Bre­dow (Stadt-​Land-​plus) berichtete über den Sach­stand beim Regen­rück­hal­te­becken Hafer­acker, dem Hochwasser­polder Neubrühlbach und disku­tierte mit dem Rat die Entwurf­s­pla­nung zum Zuschus­santrag nach Aktion „Blau plus“.

4. Erneuerung der Heizung im Rathaus, Auf­tragsver­gabe zum Ein­bau von Heizkörpern

Zum Ein­bau der Heizkör­per im Sitzungsz­im­mer des Rathauses lagen 3 Ange­bote vor. Nach einge­hen­der Beratung entsch­ied sich der Rat für das Ange­bot der örtlichen Heizungs­bau­firma H. P. Koch & Söhne GmbH.

5. Wahl einer ehre­namtlichen Seniorenbeauftragten

Der bish­erige Senioren­beauf­tragte Friedel Steinke hatte den Gemein­derat in seinem let­zten Senioren­bericht darum gebeten (aus gesund­heitlichen Grün­den), eine (n) neue(n) Seniorenbeauftragte(n) zu benen­nen. In einem ord­nungs­gemäßen Wahlver­fahren wurde nun Helga Wendling, Kohlweg 1, zur ehre­namtlichen Senioren­beauf­tragten gewählt. Helga Wendling wird ihr Amt zum 01.10.2019 antreten.

6. Sicherung der Stromver­sorgung am Friedhof

Nach dem Abbau der alten Straßen­beleuch­tung bleiben 3 Möglichkeiten für eine zukün­ftige Stromver­sorgung des Friedhofs:

  1. Auf­bau einer alter­na­tiven Stromver­sorgungKosten 25003000 EUR + Mehrwert
  2. Aufbau/​Nutzung einer neuen ZuleitungKosten 15000 EUR
  3. Nutzung der alten Leitung nach Umbauar­beit­enKosten 15002000 EUR

(diese Möglichkeit müsste aber erst einge­hend durchgeprüft werden)

Der Rat entsch­ied sich für die Ver­sorgung durch die alte Leitung. Eine Fach­firma wird deshalb Anfang Sep­tem­ber prüfen, ob nach entsprechen­den Umbauar­beiten die beste­hende Leitung weiter genutzt wer­den kann.

7. Weit­ere Gestal­tung der Pflanzbeete im Haferacker

Die Ratsmit­glieder disku­tieren die Umgestal­tung der pflegein­ten­siven und optisch nicht sehr ansprechen­den Pflanzbeete im Hafer­acker durch eine Aus­saat von Blu­men wie z.B. Phacelia. Beson­ders da Bienen, Hum­meln und Schmetter­linge auf diese Pflanze fliegen.

8. Bezuschus­sung zukün­ftiger Nahwärmeanschlüsse

Auch zukün­ftige Nah­wärmean­schlüsse wer­den mit einem Zuschuss der Orts­ge­meinde gefördert.

9. Zuweisung einer Hallennutzungszeit

Der Gemein­derat entsprach einem Antrag der „Ell­jer­Häm­mel“ und ges­tat­tet der Gruppe eine Hal­len­nutzung am Dien­stag von 17.30 Uhr bis 18.45 Uhr.

10. Elektro-​Dorfauto-​Konzept

Der Kreistag hat am 22.10.2018 ein Elektro-​Dorfauto-​Konzept beschlossen. Nach dem Konzept kön­nen die Bürger das Dor­fauto kosten­frei nutzen. Bewor­ben haben sich aus der Ver­bands­ge­meinde Rhein­böllen die Orts­ge­mein­den Schnor­bach, Ellern und Kissel­bach. In dieser Rei­hen­folge wird das Auto den Gemein­den, nach einer jährlichen Nutzung, dann auch zugewiesen.

Der Rat muss sich nun Gedanken machen:

  1. über einen zen­tral gele­ge­nen Standort
  2. den Betrieb des KFZ mit­tels zer­ti­fiziertem Ökostrom
  3. die Betreu­ung des KFZ durch einen „Kümmerer“

11. Mobiler Inter­net­zu­gang (WLAN) in/​an der Soonwaldhalle

Die Lan­desregierung unter­stützt und fördert den Aus­bau von WLAN-​Hotspots in den Kom­munen von Rheinland-​Pfalz. Gefördert wer­den Maß­nah­men zur erst­ma­li­gen Bere­it­stel­lung einer kosten­losen, lokalen draht­losen Inter­ne­tan­bindung, die der Öffentlichkeit in geschlosse­nen Räu­men oder im Freien für nicht­gewerbliche Zwecke zur Ver­fü­gung steht und deren Nutzung durch die Öffentlichkeit zeitlich dauer­haft kosten­los möglich ist.

Der mobile Inter­net­zu­gang wurde im Jahr 2018 schon ein­mal disku­tiert, dabei zunächst bis auf weit­eres abgelehnt. Dies­mal entsch­ied sich der Rat zur Bewer­bung um einen RLP-​Hotspot.

12. Sach­stands­bericht Forstwirtschaftsplan

Jan Han­nap­pel gab den Ratsmit­gliedern einen all­ge­meinen Waldzu­s­tands­bericht, zeigte den aktuellen Stand des Forstwirtschaft­s­plans auf und sprach mit uns das weit­ere Vorge­hen für das laufende Jahr ab.

13. Mit­teilun­gen und Anfragen

Der Orts­bürg­er­meis­ter informiert über den Stand der Kassen­lage, die Infor­ma­tionsver­anstal­tung „Wald im Kli­mawan­del“, die geplante Neuerung bei der EDV-​Anbindung der Orts­bürg­er­meis­ter und die Prü­fung der Flüs­sig­gasan­lage in der Soon­wald­halle. Aus den Rei­hen der Ratsmit­glieder kam die Anre­gung den Arbeit­skreis Nah­wärme weit­er­hin über Neuigkeiten im Nah­wärme­pro­jekt zu informieren und der Hin­weis auf Trinkwassere­in­trübun­gen nach Wasser­ent­nah­men aus dem Leitungsnetz durch Hydranten.

14.

Im nichtöf­fentlichen Teil der Ratssitzung wur­den zwei Bau­grund­stücksverkäufe im Bauge­biet „Fasacker“ beschlossen.

Kon­sti­tu­ierende Sitzung des Gemein­der­ates am 13.06.2019

Sitzung: Orts­ge­mein­derat Ellern
Sitzungstag: Donnerstag,13.06.2019
Sitzung­sort: Bürg­er­raum Soonwaldhalle
Sitzungs­be­ginn: 19.30 Uhr

Tage­sor­d­nung:

Öffentliche Sitzung
1. Nieder­schrift der Sitzung vom 09.05.2019
2. Verpflich­tung der Ratsmitglieder
3. Ver­ab­schiedung der aus­geschiede­nen Ratsmitglieder
4. Ernen­nung des Orts­bürg­er­meis­ters, Verei­di­gung und Ein­führung in das Amt
5. Wahl der Beige­ord­neten, Ernen­nung, Verei­di­gung und Ein­führung in das Amt
6. Bil­dung der Auss­chüsse und Wahl der Ausschussmitglieder
a) Rech­nung­sprü­fungsauss­chuss
b) Kinder­garte­nauss­chuss
c) Bauauss­chuss
d) Fes­tauss­chuss
e) Auss­chuss für Struk­tur und Wegebau
7. Beratung und Beschlussfas­sung zur Geschäft­sor­d­nung des Ortsgemeinderates
8. Ehrun­gen von Kommunalpolitikern(innen)
9. Spielplatz Hafer­acker, Beratung und Beschlussfas­sung über die Auf­tragsver­gabe zur Her­stel­lung und Mon­tage einer Straßenzugangssicherung
10. Mit­teilun­gen und Anfragen
Ellern (Hun­srück), den 04.06.2019
gez. Fried­helm Dämgen
Orts­ge­meinde Ellern
Orts­bürg­er­meis­ter
Orts­ge­meinde Ellern — Orts­bürg­er­meis­ter Fried­helm Däm­gen — Brühlweg 655497 Ellern/​Hunsrück
Tele­fon: 06764 7406097 — E-​Mail: ortsbuergermeister@​ellern.​de
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