Bericht aus dem Gemeinderat vo 02.09.2024
Am 02.09.2024 traf sich der Gemeinderat im Kohlweg 2a (Sitzungssaal 1. OG) zur zweiten Ratssitzung 2024 nach den Kommunalwahlen.
Öffentliche Sitzung
1. Erweiterung Bauhof, Nachtrag der Fa. Satter
Bei einem Baustellentermin mit der Fa Satter haben die Beteiligten die Möglichkeit erörtert, die neue Fahrzeughalle mit elektrischen Torantrieben auszustatten, woraufhin von der Firma Satter ein Nachtrag vorgelegt wurde. Wegen der nicht vorgesehenen Kosten, musste zudem eine überplanmäßige Ausgabe beschlossen werden.
Der Gemeinderat beschloss den Nachtrag der Firma Satter, sowie die überplanmäßige Ausgabe.
2. Hebesatzsatzung für das Jahr 2025
Die Hebesätze für Grundsteuern und Gewerbesteuern werden für ein oder mehrere Kalenderjahre, höchstens jedoch für den Hauptveranlagungszeitraum der Steuermessbeträge festgesetzt. Aufgrund der Grundsteuerreform endet der Hauptveranlagungszeitraum mit Ablauf des 31. Dezember 2024.
Da jetzt noch nicht absehbar ist, wann die Haushaltssatzung beschlossen und bekannt gemacht werden kann, empfiehlt der Gemeinde- und Städtebund eine Hebesatzsatzung für 2025 zu erlassen.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin die vorgeschlagene Hebesatzsatzung zum 1. Januar 2025.
3. Innerörtliche Verkehrsberuhigung (Geschwindigkeits-, Lärmreduzierung)
Am 29.07.2024 fand ein Treffen zwischen den Vertretern der „Interessengemeinschaft Verkehrsberuhigung“ (Dietmar Trapp, Karl Bachelier), der Ortsgemeinde Ellern (Ortsbürgermeister Dämgen, Beigeordnete Margot Konrad), und Herrn Christian Schmitt vom ADAC statt, bei dem die Messergebnisse hinsichtlich Geschwindigkeit und Lärmemissionen an den verschiedenen Messpunkten in der Ortsgemeinde zu erörtern waren.
Die Lärmemissionen bewegen sich innerhalb der vorgeschriebenen Grenzwerte, aber die Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden als auffällig festgestellt, so dass Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung vereinbart werden sollten.
Als Lösungsmöglichkeiten zur Reduzierung der Geschwindigkeit in der Bahnhofstraße, Rheinböller - und Simmerner Straße wurden folgende Vorschläge diskutiert:
- Parktaschen
- Tempo 30
- Verschwenkungen
- Überquerungshilfen für Fußgänger
- Geschwindigkeitskontrolle durch das Ordnungsamt der VG Simmern-Rheinböllen
Am 12.09.2024, um 18.30 Uhr, treffen sich der Bürgermeister und Beigeordnete erneut mit den Vertretern der Interessengemeinschaft zur Beratung.
Der Gemeinderat beschloss das Thema Verkehrsberuhigung in der Ortsgemeinde Ellern in Kooperation mit der Interessengemeinschaft weiter zu verfolgen.
4. Neuerungen/Veränderungen zu den bestehenden Ausschüssen
Die Ratsmitglieder Hornberger, Müller-Bachelier und Wächter informierten über einen angedachten zusätzlichen Ausschuss, der sich mit den Themen Umwelt, Klima und Energie befassen soll.
Das Thema Umwelt sollte u.a. folgende Punkte beinhalten:
Umwelttag, Müllwanderwoche, Projekte (wie z. B. Streuobstwiesen, Obst-/Gemüsebörse), Vorbesprechung des Waldwirtschaftsplanes bzw. Austausch mit dem Forstamt
Zum Thema Klima waren u. a. folgende Punkte aufgeführt:
Regenrückhaltung, Wasserspeicherung und -nutzung, Extremwetterereignisse
Zum Thema Energie sollte sich der Ausschuss. mit den folgenden Punkten beschäftigen:
PV-Anlagen, Ladestationen, Nahwärme, Energiekonzepte überörtlich (Kreisenergiegesellschaft)
Der Ausschuss möchte sich um Beteiligung an Berater-/Fachvorträgen kümmern, um eventuell Informationen über mögliche Fördermaßnahmen bzw. -programme zu erhalten.
Der Gemeinderat beschließt die Bildung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie mit den Ausschussmitgliedern Sascha Lukas, Anna Müller-Bachelier und Andreas Wächter sowie dem Stellvertreter Jascha Hornberger.
5. Kohlweg 2a, Korrektur der Nutzungsgebühren
Die Nutzungsgebühren für die Gemeindeliegenschaft Kohlweg 2a wurden wie folgt korrigiert bzw. ergänzt:
Für die Nutzung des 1. und 2. Obergeschosses werden nun pro Tag 50 € in Rechnung gestellt, für den halben Tag sind 25 Euro zu erheben und stundenweise Kurse werden mit 10 € berechnet.
6. Kohlweg 2a, Gestaltung des Verfahrens zur Namensfindung
Über die Gestaltung zum Verfahren zur Namensfindung der Gemeindeliegenschaft Kohlweg 2a wird über folgende Vorschläge abgestimmt:
a) Veröffentlichung in zwei Ausgaben von Heimat aktuell, auf der Homepage, sowie per Anschreiben der Vereinsvorstände. 7 Ja-Stimmen
b) Bürgerversammlung 1 Ja-Stimme
c) Verteilung in Papierform 1 Ja-Stimme
Der Gemeinderat beschloss daraufhin folgende Vorgehensweise zur Namensfindung:
In zwei Ausgaben von Heimat aktuell, über die Homepage und per Anschreiben der Vereinsvorstände, werden die Bürger*innen über die Namenssuche informiert. Der Gemeinderat entscheidet letztendlich darüber, welcher vorgeschlagene Name gewinnt und der Gewinner/die Gewinnerin erhält einen Überraschungspreis. Sollte es mehrere Einsendungen mit dem Gewinnernamen geben, entscheidet das Los.
7. Berufung eines Seniorenbeirates für die VG Simmern-Rheinböllen
Der Verbandsgemeinderat Simmern-Rheinböllen hat am 28.04.2020 die Satzung zur Bildung eines Seniorenbeirates beschlossen. Gem. § 3 der vorgenannten Satzung besteht der Seniorenbeirat aus 17 Mitgliedern. Die Orts- und Stadtbürgermeister*innen werden im Benehmen mit ihren Räten gebeten, die Mitglieder und die jeweiligen Ersatzmitglieder zu benennen. Vorab ist die Benennung mit den Partnergemeinden der jeweiligen Region durch die Ortsbürgermeister*innen abzustimmen. Die Mitglieder werden anschließend von Bürgermeister Boos berufen.
Nach Absprache mit den Ortsbürgermeister*innen unserer Region wird dem Gemeinderat als Mitglied vorgeschlagen und vom Rat bestätigt:
Helga Wendling, Kohlweg 1, 55497 Ellern
Die beiden anderen Ortsgemeinden unserer Region (Mörschbach u. Schnorbach) haben keine eigene Nennung.
8. Antrag zur Auflösung von Grabstätten
Der Rat hatte hier über einen Antrag zur Auflösung von Grabstätte zu entscheiden und stimmte der Räumung zu.
9. Ortsverein ellernKultur, Antrag auf Mieterlass der Hallenmiete für einen kulturellen Abend mit Tanz, Musik und Theater am 15.08.2024
Im Zusammenhang mit der Jubiläumsfeier des Rhein-Hunsrück-Kreises "200 Jahre Auswanderung nach Brasilien" war der Ortsverein ellernKULTUR e.V. am 15.08.2024 Ausrichter eines kulturellen Abends. Der Ortsverein beantragte den Erlass der Hallenmiete.
Der Gemeinderat stimmt dem Erlass der Miete für die Veranstaltung am 15.08.2024 zu. Die Nebenkosten werden in Rechnung gestellt.
10. Mitteilungen und Anfragen
- Info über den Zuwendungsbescheid für klimaangepasstes Waldmanagement
- Info über ein geplantes Online-Bestellverfahren für die Brennholzversteigerung 2024/2025
- Info über die geplante Waldbegehung am 12.10.2024
- Info über den am 05.10.2024 geplanten Waldinfotag in Dickenschied
- Info über ein Kursangebot der Firma Scherer „Baumpflege light“
- Die Brennholzrückearbeiten haben begonnen
- Kritik an der Toilettenanlage in der Soonwaldhalle
- Kritik über die Grundstücksverwilderung In der Schwelwies 10
- Am 10.11.2024 VG Simmern-Rheinböllen Wahl zum Beirat für Migration
- Lärmschutzwall an der B50 und Partnergemeinde Sünna
- Abgestellter PKW am Grundstück Brunnenstraße 3
- Die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Gemeindebeauftragten
- Nachfolgeregelung für den Gemeindearbeiter
waren die angesprochenen Themen.