Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 09.12.2024
Am 09.12.2024 traf sich der Gemeinderat im Kohlweg 2a (Sitzungssaal 1. OG) zur vierten Ratssitzung nach den Kommunalwahlen 2024.
Öffentliche Sitzung
1. Bauhoferweiterung Sachstandsbericht der Architektin
Anette Peter gab dem Plenum einen Sachstandsbericht zum aktuellen Stand der Bauhoferweiterung.
Die Halle steht und die Pflasterarbeiten auf der Hoffläche sind fast abgeschlossen.
2. Forstwirtschaftsbericht und Forstwirtschaftsplan
Der Revierbeamte Jan Hannappel informierte über die im Jahr 2024 abgearbeiteten Forstmaßnahmen und gab mit dem Forstwirtschaftsplan 2025 einen Ausblick auf die im kommenden Jahr eingeplanten Maßnahmen.
3. Sinkkastenreinigung in der Ortsgemeinde
Nachdem der Gemeinderat in der letzten Sitzung (22.10.2024) beschlossen hatte, die Firma MF-Sinkkastenreinigung mit einer Frühjahrsreinigung inkl. Austausch defekter Eimer zu beauftragen, erweiterte man nun den Arbeitsauftrag um eine zweite Reinigung im Herbst.
4. Änderungen in der Hauptsatzung
Aufgrund zahlreicher Anpassungen und diversen Änderungen der Hauptsatzung musste der Rat über eine komplette Neufassung der Hauptsatzung entscheiden.
5. Communi-App
Seit etwa einem Jahr werden über 20 Orte der VG Simmern-Rheinböllen durch einen Rahmenvertrag mit der Communi AG bei einer besseren Information und Kommunikation unterstützt. Am 09.12.2024 haben nun auch die Ellerner Gemeindevertreter über die CommuniApp beraten. Da der Rat aber an diesem Tag mit "Entscheidern" dünn besetzt war, wollten man auf dieser Basis keinen endgültigen Beschluss fassen. Für den 08.01.2025 ist nun eine Informations-veranstaltung vorgesehen, zu der alle interessierten Bürger/Bürgerinnen, Herr Packheiser und eventuell Vertreter des Communi-Teams eingeladen werden sollen. Eine belastbare Entscheidung zur App ist dann für die erste Sitzung im neuen Jahr (wahrscheinlich am 27.01.2025) zu erwarten.
6. Beratung und Beschlussfassung zu den Vertragsangeboten Baumkontrollen und vorbeugendes Spritzen gegen den Eichenprozessionsspinner
Der Rat sprach sich gegen die vorliegenden Angebote des Ingenieurbüros Scherer aus und beschloss der Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners weiter manuell begegnen zu wollen. Bei den Baumkontrollen wird man sich an der Bündelausschreibung der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen beteiligen.
7. Friedhofsangelegenheiten
Der Rat hatte hier über eine Bestattungsanfrage zu entscheiden und beschied den Antrag positiv.
8. Revierorganisationsverfahren im Forstrevier Rheinböllen
Die Ortsgemeinde Mörschbach hat mit Schreiben vom 14.11.2024 das Revierorganisationsverfahren im Forstrevier Rheinböllen angestoßen. Hintergrund ist der Mörschbacher Wunsch zur Gründung eines eigenständigen Forstreviers.
Der Ortsgemeinderat Ellern erteilte der Ortsgemeinde Mörschbach ihr Einverständnis zur Bildung eines eigenständigen Forstreviers und auch das Forstamt Simmern wird in Abstimmung mit der Zentralstelle der Forstver-waltung dem vorliegenden Vorschlag zur Revierorganisation zustimmen. Die staatliche Revierleitung bleibt aufgrund der Flächengröße als Vollzeitstelle erhalten.
9. Renovierungsmaßnahmen in und am Feuerwehrgerätehaus
Mit Schreiben vom 25.10.2024 wurde die Ortsgemeinde von der Freiwilligen Feuerwehr auf Mängelzustände in und am Feuerwehrgerätehause hingewiesen und die Umsetzung verschiedener Maßnahmen beantragt.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin als erste Renovierungsmaßnahme die Freilegung der hinteren, feuchten Außenwand.
10. Erstellung eines Basketballfeldes am Sportplatz
Mit Schreiben vom 03.11.2024 ist bei der Gemeinde ein Antrag auf Erstellung eines Basketballfeldes am Sportplatz (Skaterbahn) eingegangen.
Nacheingehender Diskussion wurde der Bauausschuss mit der "Umsetzungsprüfung“ des Antrags beauftragt.
11. Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters:
- Stand Bebauungsplan „Auf´m Bitzenacker“
- Klimaangepasstes Waldmanagement
- Kündigung von Gemeindepachtland
- Zusammenarbeit der Gemeinden mit der Verbandsgemeindeverwaltung
- Bodenlüftung an der Fürst Otto von Bismarck Eiche
- Hunsrückquerbahn Wiederherstellung
Anfragen aus dem Gemeinderat:
- Lärmschutzwall an der B50
waren die angesprochenen Themen.