Sitzung des Gemeinderates am 19. Februar 2024 - Bericht

Am 19.02.2024 traf sich der Gemeinderat im Bürgerraum der Soonwaldhalle zu seiner ersten Sitzung für das Jahr 2024.

Öffentliche Sitzung

1. Entwicklung Baugebiet „Auf`m Bitzenacker“

Nachdem man in der Bauausschusssitzung am 15.02.2024 festgestellt hat, dass zu der Entwicklung des neuen Baugebietes noch Klärungsbedarf besteht, wurde der Tagesordnungspunkt nicht behandelt

2. Erweiterung Bauhof

a) Tief- und Rohbauarbeiten

Das Gewerk Tief- und Rohbauarbeiten, wurde an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma J. Schmitt GmbH & Co. KG, 55494 Liebshausen, vergeben.

b) Stahl- und Klempnerarbeiten

Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für das Gewerk Stahlbau- und Klempnerarbeiten, an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Borcherding Stahlbau GmbH & Co. KG, 31603 Diepenau-Lavelsloh, zu vergeben.

c) Fensterarbeiten

Den Auftrag für das Gewerk Fensterarbeiten, wurde an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Schreinerei Busch GmbH, 54538 Bengel, vergeben.

d) Einbau Sektionaltore

Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für das Gewerk Sektionaltore, an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

e) Elektroarbeiten

Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für das Gewerk Elektroarbeiten, an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Elektro-Anlagen-Lang, 55471 Reich, zu vergeben.

3. Beratung und Beschlussfassung zur Annahme einer Spende

Bei der Verbandsgemeindekasse Simmern-Rheinböllen ist eine Spende (1.750 €) der Kreisgruppe Rhein-Hunsrück im LJV Rlp für die Waldgruppe der KiTa Ellern eingegangen.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Ellern entschied die Spende anzunehmen.

4. Neufassung der öffentlich-rechtlichen Nutzungsvereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Ellern und dem KiTa Zweckverband

Der Gemeinderat beschloss, der vorgelegten öffentlich-rechtlichen Nutzungsvereinbarung zum Betrieb der Kindertagesstätte Ellern mit Wirkung vom 01.01.2022 zuzustimmen, beauftragt den Ortsbürgermeister, die Nutzungsvereinbarung mit dem Kindertagesstätten-Zweckverband Simmern-Rheinböllen zu unterzeichnen und erteilt dem Ortsbürgermeister das Mandat, der Änderung der Verbandsordnung des Kindertagesstätten-Zweckverbandes Simmern-Rheinböllen entsprechend dem beigefügten Entwurf in der nächsten Verbandsversammlung zuzustimmen.

5. Innerörtliche Verkehrsregelungen

Mit einem Schreiben vom 29.01.2024 wurden von einer Interessengemeinschaft Durchgangsstraßen Ellern Maßnahmen zur Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsregelungen einfordert.

OB Dämgen verwies daraufhin auf zahlreiche Bemühungen der Ortsgemeinde in den letzten Jahren (wiederholte Ortstermine und Gespräche mit den unterschiedlichsten Ansprechpartnern), die aber leider bisher zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt haben.

Bei einer Sitzungsunterbrechung von 19.35 Uhr – 19.50 Uhr, hatten Vertreter der Interessengemeinschaft dann auch noch Gelegenheit, ihre Forderungen persönlich zu unterstreichen.

Den Top abschließend beschloss der Gemeinderat, das Thema innerörtliche Verkehrsregelungen weiter zu verfolgen.

6. Anschaffung von Reinigungsgeräten für den Kohlweg 2a

Nach eingehender Diskussion beschloss der Rat die Anschaffung:

a) Akku Nass-Trockensauger von der Firma Obi (Preis 374,98 €)

b) Reinigungsmaschine Bolero 20 von der Firma Wetrok (Preis 4.171,33 €) und die zugehörigen Reinigungsprodukte

7. Baumgutachten Scherer u. Baumpflege Schmitt

a) nach eingehender Diskussion wurde der Auftrag zur Erfassung von 100 Einzelbäumen im „Mäuse-/Bärenwald“ nicht erteilt und da die Erfassung abgelehnt wurde, hat sich die Abstimmung zur Regelkontrolle und zur Anbringung von Alu-Baummarken hier erübrigt.

b) der Gemeinderat beschloss hier, die Firma Scherer mit der Anbringung der Aluminium-Baummarken in der Ortslage zu beauftragen.

c) der Gemeinderat beschloss,  die Baumumfeldverbesserungsmaßnahmen gemäß Angebot zum Erhalt der Fürst Otto von Bismarck Eiche durch die Firma Pascal Schmitt aus Eltville (Bodenbelüftung mit Einbringung von Wasserspeichern, Tiefenvorratsdüngung und ein Vitalisierungspräparat).

8. Sicherung der Lebensgrundversorgung durch einen Dorfautomaten

Für die Tiefbauarbeiten zur Aufstellung des beschlossenen Dorfautomaten lagen dem Rat zwei Angebote vor.

Der Gemeinderat beschloss, die notwendigen Erdarbeiten von der Firma Külzer in Rheinböllen (wirtschaftlichster Anbieter) ausführen zu lassen.

9. Mitteilungen und Anfragen

- Rückübertragung der Fläche im Mun-Depot

- Internetanschluss im Kohlweg 2a

- Ortsbürgermeisterdienstbesprechung mit dem Landrat am 23.01.2024

- KiTa Ellern, die Genehmigung für die Gruppenerweiterung (Waldgruppe) ist eingegangen

- Der Ratshaussaal ist für 1 Jahr vermietet

- Anfrage zur Räumung einer Grabfläche

- Sachstand Lärmschutzwall an der B50

waren die angesprochenen Themen.

25. 02. 2024 |